Nach dem Freitagvormittag angekündigten bundesweiten Corona-Lockdown ruft die Wirtschaft nach finanziellen Hilfen. Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher kündigten die Fortsetzung und Ausweitung bereits bekannter Hilfsmaßnahmen an.
„Wir nutzen den bewährten Instrumentenkoffer. Dadurch sind wir schnell startklar und die Unternehmer kommen schneller zu ihrem Geld“, so Blümel. Dabei geht es um Garantien, Steuerstundungen, den Ausfallsbonus, den Verlustersatz und den Härtefallfonds. Diese werden, dank der neuesten EU-Regelung, erhöht bzw. verlängert. Auch für die Kulturbranche werden Hilfen wie der NPO-Fonds und der Veranstaltungsschutzschirm verlängert.
Plädoyer für Homeoffice
Arbeitsminister Kocher sagte einmal mehr, dass nur Impfen aus der Pandemie führe. Aktuell sei es aber auch angebracht, Kontakte im Berufsleben so weit wie es gehe einzuschränken: „Ich empfehle allen Unternehmen nachhaltig, Homeoffice zu nutzen“, formulierte er seinen „Aufruf an alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“
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Hilfen bitter nötig
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf hatten von einer „Vollbremsung vor Weihnachten“ gesprochen und „rasch wirkende Wirtschaftshilfen“ gefordert. Die einzelnen Branchen sind von der Maßnahme hart getroffen. Ab 22. November dürfen für drei Wochen nur Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken, Postämter und Telekom-Shops komplett offen halten. Bei den anderen Händlern ist nur „Click & Collect“ sowie Abholung nach Vorbestellung möglich.
„Es ist eine historische Katastrophe“, erklärte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik. Besonders schlimm sei, dass es „vermeidbar gewesen wäre“. „Es trifft uns zum zweiten Mal beim Weihnachtsgeschäft.“ Es gebe außerdem wieder das Problem der Sortimentsabgrenzung, dass nun Lebensmittelhändler und Drogeriemärkte vermehrt Spielwaren verkaufen würden und Spielwarengeschäfte im Lockdown geschlossen seien.
Existenzgefährdung
„Ein harter Lockdown im Weihnachtsgeschäft bedeutet, dass wesentliche Teile des stationären österreichischen Handels existenziell gefährdet sind und selbstredend dessen Arbeitsplätze“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will, der mit Umsatzverlusten von rund 2,7 Mrd. Euro rechnete.
Die Hotellerie müsse die „sehr schmerzlichen Maßnahmen“ gezwungenermaßen mittragen, um zumindest die für die Wintersaison wichtige Zeit von Jänner bis März zu retten. Die Wintersaison hänge nun neuerlich „an einem seidenen Faden“, sagt Susanne Kraus-Winkler vom WKO-Fachverband der Hotellerie. Die Beschäftigten drohten angesichts der großen Unsicherheit nun endgültig aus der Branche abzuwandern. „Unverständnis, Frustration und auch Wut beschreiben wohl am besten die Emotionen, die aktuell in der Branche vorherrschen“, so Kraus-Winkler.
Teilweise Verständnis
„Der generelle Lockdown trifft Tourismus und Freizeitwirtschaft genau zum Start von Wintersaison und Weihnachtsgeschäft ungebremst und in voller Härte. Er ist aber angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems sowie zur Rettung der Wintersaison wohl unausweichlich“, zeigte Robert Seeber, Tourismus-Spartenobmann in der WKÖ, bei aller Kritik auch Verständnis für den Lockdown.
Die Reisebüros sehen in den Maßnahmen einen „wirtschaftlich kaum zu verkraftenden Schlag“, so Gregor Kadanka, WKÖ-Obmann der Reisebüros. „Mitten in der normalerweise buchungsstarken Zeit sind unsere Betriebe mit einer Stornowelle konfrontiert. Unsere Mitarbeiter sind deshalb leider wieder am Limit“.
Alle zahlen den Preis
Frustriert reagierte der Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker. „Leider ist nun das eingetreten, was viele Experten bereits seit langem prophezeit haben. Wir alle müssen nun den Preis für die Versäumnisse der letzten Monate zahlen.“ Die Gastronomie werde durch diese neuerliche „Vollbremsung kurz vor Weihnachten“ ganz besonders getroffen.
Impfen ohne Alternative
Man wisse aber, dass die nun verkündeten Maßnahmen „alternativlos“ seien. Um endlich aus dieser Krise zu kommen, müsse die Impfquote rasch gehoben werden, „damit wir endlich dorthin kommen, wo viele europäische Länder bereits jetzt sind“, forderte Pulker. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung nun doch zu einer allgemeinen Impfpflicht durchgerungen hat“, meinte Pulker weiter.
Land OÖ
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz beschworen Politik und Sozialpartner den sprichwörtlichen oberösterreichischen Geist der Gemeinsamkeit. Die Wirtschaft müsse „am Laufen gehalten werden“, waren sich Wirtschafts-LR Markus Achleitner, WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer, AK-Präsident Johann Kalliauer und IVOÖ-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch einig.
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Hummer forderte Unterstützungen auch für indirekt Betroffene und nannte als Beispiel das Taxigewerbe. Taxler dürften zwar im Lockdown weiter fahren, alleine die Fahrgäste würden fehlen. Kalliauer appellierte eindringlich an die Arbeitgeber, vom Angebot der Kurzarbeit Gebrauch zu machen und auf Kündigungen zu verzichten.
Letzter Rettungsanker
Die jetzige „Vollbremsung“ könne doch noch ein Weihnachtsgeschäft ermöglichen und „die Wintersaison für den Tourismus“ retten, übte sich Achleitner in Optimismus. Wie schon bei den vorangegangenen Lockdowns würden die ergänzenden Förderungen des Landes beibehalten bzw. wieder eingeführt, stellte Achleitner klar. So werde etwa die gemeinsame Förderaktion von Land OÖ und Wirtschaftskammer „Digital-Starter“ 2022 nochmals auf sieben Mio. Euro erhöht.
