Spiegelfeld wusste im U-Ausschuss nichts von Spenden

Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, ist am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Gegen die Bezeichnung Spendensammlerin wehrte sie sich. Zu den von ihr organisierten Treffen mit möglichen Unterstützern zeigte sie sich zuerst wortkarg aufgrund möglicher strafrechtlicher Ermittlungen. NEOS-Mandatar Helmut Brandstetter berichtete von einer Drohung Spiegelfelds.

Bereits seit 2016 habe sie überparteiliche „Diskussionsrunden“ veranstaltet, berichtete Spiegelfeld. Kurz selbst sei an sie 2017 mit der Bitte herangetreten, diese im Sinne der türkisen „Bewegung“ fortzuführen, berichtete Spiegelfeld. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: „Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel.“

Sie sei weder Mitglied der ÖVP, noch einer ihrer Vorfeldorganisation, betonte Spiegelfeld. Auch habe sie selbst nie für die Partei gespendet. Und auch ein „Projekt Ballhausplatz“, das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte und diese Woche im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht, sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen.

„Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf die Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen“, so Spiegelfeld. Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast 3 Mio. Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.

Als Spiegelfeld mit einer angeblichen „Sponsorenliste“ im Zusammenhang mit dem „Projekt Ballhausplatz“ konfrontiert wurde, wollte sie sich zu den darauf befindlichen Namen nicht äußern. Sie sei in diesem Zusammenhang nämlich als Beschuldigte in einem Verfahren geführt worden, das ja wieder aufgenommen werden könnte. Auf weitere Nachfragen erklärte Spiegelfeld dann doch, dass sie die Personen auf der Liste teilweise zu „themenbezogenen Expertenrunden“ eingeladen habe.

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Dass sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, bestritt Spiegelfeld vehement: „Nein, natürlich nicht – eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtete noch war er bei einem Kaffee bei mir.“ Privat habe sie ihn immer wieder getroffen, etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden.

Mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid sei sie befreundet, daher sei er auch öfter zu privaten Abendessen bei ihr gewesen. Auch auf Mallorca sei er zu Gast gewesen, habe aber die Kosten für den Aufenthalt selber getragen. Konfrontiert wurde Spiegelfeld auch mit dem Umstand, dass ihr Mann Aufsichtsrat bei den Bundesforsten wurde. Dies habe nichts mit der Freundschaft zu Schmid zu tun gehabt, beteuerte sie. Ihr Mann sei qualifiziert für den Job.

Aufregung herrschte gegen Ende der Befragung, als Brandstetter von einer angeblichen Drohung der Auskunftsperson gegen ihn selbst berichtete. Demnach soll Spiegelfeld nach der Befragung von ÖBAG-Chef Schmid bei jemandem aus dem „Umfeld“ des Mandatars angerufen und gemeint haben: „Jetzt ist Krieg. Jetzt wird er zerstört.“ Brandstetter wollte wissen, wer sich die Worte ausgedacht habe, traue er eine solche Formulierung Spiegelfeld selbst nicht zu. Spiegelfeld beantwortete die Frage nicht, habe diese doch strafrechtliche Relevanz, was auch Verfahrensrichter Rohrer so sah.

Im Anschluss an Spiegelfelds Befragung stand mit Daniel Varro ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten Rede und Antwort. Von dem Experten für Stiftungsrecht erwarteten sich die Mandatare Aufschluss über mutmaßliche Absprachen mit möglichen Spendern in diesem Bereich. Als letzte Auskunftsperson ist mit Lisa Wieser eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kurz geladen.

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