Treichl im U-Ausschuss zu Spenden und FMA-Reform

Der ehemalige Erste-Group-Chef Andreas Treichl ist am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss unter anderem zu Parteispenden und zur unter Türkis-Blau geplanten Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) befragt worden. Spenden an Parteien unter seiner Ägide als Erste-Group-Chef schloss der ehemalige Banker aus, auch private. Ein von ihm an das Finanzministerium geschicktes „Strategiepapier“ zur Bankenaufsicht verteidigte er. Dies habe er als Sparten-Obmann der Wirtschaftskammer geliefert.

Türkis-Blau wollte im Frühjahr 2019 vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine große Aufsichtsreform auf den Weg bringen. „Natürlich“ sei er als Spartenobmann damals in die geplante FMA-Reform eingebunden gewesen. „Ich hatte die Interessen des österreichischen Bankenwesen zu vertreten.“ Einig sei man sich in der Sparte gewesen, was die Kosteneffizienz der Aufsicht anbelangt, im Hinblick auf die Struktur habe man aber unterschiedliche Interessen gehabt. Persönlich hätte er sich eine andere Form als die Sparte gewünscht. „Einig war sich die Sparte aber darin, dass wir ein Vier-Augen-Prinzip im Vorstand haben wollten“, erklärte der Ex-Banker. Die Regierungspläne hätten nur noch einen Vorstand vorgesehen. Das Reformpapier habe er dann selbst gar nicht gelesen.

„Spenden an politische Parteien in Österreich“ während seiner Zeit als Erste Group-Chef könne er ausschließen. Sponsoring von Events und Inserate habe es hingegen schon gegeben. Etwa habe man jährlich in ein vom Wirtschaftsbund herausgegebenes Steuerhandbuch für Klein- und Mittelbetriebe bzw. für Selbstständige inseriert, ebenso „regelmäßig“ in das Jahrbuch für Politik der politischen Akademie der ÖVP.

Persönlich habe er – bis auf eine 50 Euro Spende an den Bauernbund in Leogang, woher seine Familie stammt – nie für eine Partei gespendet. Auch sei er nie von einem Vertreter der Volkspartei darauf angesprochen worden. Ob er noch ÖVP-Mitglied sei, könne er nicht sagen, jedenfalls zahle er aber keinen Mitgliedsbeitrag mehr, meinte er auf eine entsprechende Frage.

Dass er als Erste-Chef an erster Stelle einer ÖVP-Liste potenzieller Spender stand, konnte er sich nicht erklären. Dass rund die Hälfte der genannten Personen tatsächlich Geld überwies, kommentierte er mit den Worten: „Gut, da sind auch ein paar persönlich G’stopfte drauf.“

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Treichl war in der Vergangenheit auch als Finanzminister im Gespräch. Im U-Auschuss sagte er dazu, es habe ein kurze Periode gegeben, wo sich Kurz vorstellen hätte können, „dass ich unter Umständen Teil seines Teams sein könnte“. Diese Phase sei „abrupt zu Ende gegangen“, als er seine Meinung zur Erbschaftssteuer dargelegt habe, sagte Treichl. Der Banker ist – im Gegensatz zur ÖVP – ein Verfechter einer Vermögens- und Erbschaftsteuer für Reiche.

Treichl wurde auch zum Thema Glücksspiel befragt. So habe ihn Thomas Schmid bei einem Termin gefragt, ob er den Aufsichtsratsvorsitz in den Casinos Austria übernehmen könnte, was er abgelehnt habe, so Treichl. Er habe auch gehört und sich gewundert, dass Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach seiner Zeit als Finanzminister den tschechischen Casinos-Aktionär Sazka beraten hat.

Zuvor war bereits zum zweiten Mal Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, befragt worden. Spiegelfeld blieb am Dienstag bei ihren Antworten über weite Strecken vage und wich den Fragen der Abgeordneten aus bzw. konnte sich an Details nicht mehr erinnern.

Auf die Frage nach einem Masterplan sagte sie, es gebe mittlerweile für alles einen Masterplan. Befragt über eine Liste, erklärte Spiegelfeld, sie wisse von keiner Liste, es wäre eher eine gedankliche Liste gewesen. Kontaktlisten habe sie „immer wieder“ erstellt. Als Netzwerkerin sei des öfteren ihre Expertise eingeholt worden. Nach anfänglicher ehrenamtlicher Beratungstätigkeit habe sie seit 2018 einen Beratervertrag mit der ÖBAG, wie Spiegelfeld sagte. Diesen Vertrag habe sie mit Ende April aufgelöst. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sie sich abschätzig über Frauen geäußert hat.

Spiegelfeld suchte für den ÖBAG-Aufsichtsrat geeignete Frauen, was sich schwierig gestaltete. „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote“, schrieb sie an Thomas Schmid, dem späteren ÖBAG-Chef, im Jänner 2019. Sie habe sich die vergangenen Wochen sehr über dieses „Götzzitat“ geärgert, mehr als damals über die Frauenquote, als sie diese Nachricht an Schmid schrieb. Sie sagte, sie habe sich bereits von dem Satz distanziert. Er sei aus einer Emotion heraus gefallen und aus dem Zusammenhang gerissen, so Spiegelfeld, die sich als „Frauenaktivistin“ bezeichnete. Die Frauenquote in Aufsichtsräten lehnt die Unternehmerin jedoch ab. Diese sei „in der freien Wirtschaft diskriminierend“.

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