SPÖ auf Distanz zu Milli-Görüs-Gemeinderat

Landes-SPÖ: „Arslan kein Mitglied“ — Attnanger Ortschef will „SPÖ-Mitglied Arslan“ zur Rede stellen

SPÖler oder nicht (mehr)?: GR Arslan (l.) 2015 auf einem Wahlplakat mit Bgm. Groiß.
SPÖler oder nicht (mehr)?: GR Arslan (l.) 2015 auf einem Wahlplakat mit Bgm. Groiß. © Screenshot: Facebook

Von Manfred Maurer

Die SPÖ geht auf Distanz zu ihrem Attnang-Puchheimer Gemeinderat Kadir Arslan. Dieser ist Aktivist der „Austria Linz Islamische Föderation“, die sich selbst als „regionale Vertretung“ der in Bayern als „verfassungsfeindlich“ eingestuften „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ bezeichnet und den 2011 verstorbenen türkischen Antisemiten Necmettin Erbakan („Juden regieren seit 5700 Jahren die Welt“) als „großen islamischen Vordenker“ preist. Ein Alif-Funktionär fiel zudem mit antisemitischen Postings auf.

Arslan wird zwar nichts dergleichen vorgeworfen, das VOLKSBLATT stellte der Landes-SPÖ aber schon vor Wochen die Frage, ob ein SPÖ-Mandat vereinbar sei mit der Mitgliedschaft in einer solchen Organisation. Gestern die knappe Antwort von Landessprecher Michael Petermair: „Herr Arslan ist kein Mitglied der SPÖ Oberösterreich.“

Wirklich? Am selben Tag sagt nämlich der Attnanger Bürgermeister Peter Groiß zum VOLKSBLATT, Arslan sei SPÖ-Mitglied, „das ist allgemein bekannt“.

Mitglied oder nicht Mitglied — der roten Gemeinderatsfraktion gehört Arslan zweifelsohne an. Die Frage nach der Vereinbarkeit mit der Funktion bei Alif will Groiß zwar nicht abschließend beantworten, sondern die Fakten prüfen. Er lässt aber Distanz anklingen: „Ich werde heute noch mit ihm reden und fragen, was er tatsächlich macht in dem Verein.“ Sauer stößt dem Bürgermeister auf, dass Arslan auf Facebook als „Öffentlichkeitsarbeiter und Pressesprecher“ von Alif-Attnang auftritt. Diese Funktion habe er schon vor längerem zurückgelegt. Groiss: „Das habe ich auch nicht so gern, wenn wer zu mir sagt, ‘ist nicht’, aber dann ist er es doch oder es wird nicht geändert auf der Facebookseite.“

Groiss würde sich auch von den Sicherheitsbehörden eine klare Einschätzung wünschen. Diese kann es jedoch in diesem Fall nicht geben, da es um eine Frage der politischen Vereinbarkeit und nicht um einen strafrechtlich relevanten Vorwurf geht.

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