SPÖ-Chefin will rasch mit Nehammer reden

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will rasch mit dem designierten neuen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Die Regierung dürfe sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen – ihre einzige Existenzberechtigung sei es, in der akuten Coronakrise weiteren Schaden von der Republik abzuwenden, so Rendi bei einer Pressekonferenz am Samstag. Nach dieser Akutphase müsse dann der Weg für Neuwahlen freigemacht werden.

Die SPÖ sei auch jetzt wie in der Vergangenheit bereit, die Regierung bei der Bewältigung der Coronawelle zu unterstützen, sei es bei der Umsetzung der Impfpflicht oder von nötigen Maßnahmen. Wenn die Infektionszahlen stabilisiert seien, müssten aber Neuwahlen stattfinden. Aufgrund des Fristenlaufs werde dies frühestens Ende April der Fall sein können. Nötig sei dafür aber die Zustimmung von ÖVP oder Grünen – die Opposition alleine könne keine Wahlen erzwingen.

Einen Widerspruch zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der im Ö1-Morgenjournal und im Nachrichtenmagazin „profil“ „jetzt“ Neuwahlen ablehnte, sah Rendi nicht. Zunächst müsse die Krise gemeistert werden, dann erst solle der Urnengang stattfinden. Die Folgen der Pandemie würden das Land noch lange beschäftigen. „Dafür braucht es eine Regierung, die voll handlungsfähig ist, die stabil ist.“ Anders würden sich die Herausforderungen der Pandemie bzw. deren Folgen nicht lösen lassen. Derzeit habe man aber den dritten Bundeskanzler in 52 Tagen, von denen sich zwei nie einer Wahl gestellt hätten, sowie schwerste Vorwürfe gegen eine „zerbröselnde“ ÖVP.

Eine Neuwahl setzte voraus, dass es eine Mehrheit dafür im Nationalrat gibt „und die sehe ich derzeit nicht“, sagte Ludwig im „Ö1“-Journal. Solange die beiden Regierungsparteien miteinander tätig sein wollen, werde es diese Mehrheit auch nicht geben. Der Wiener Bürgermeister appellierte zur Zusammenarbeit aller Parteien. „Wir sollten alle an einem Stang ziehen wie am Anfang der Pandemie.“ Leider habe die Bundesregierung diesen Weg verlassen, hätte sie das nicht gemacht, „hätten wir uns viele Probleme, auch die vierte Welle erspart“, so Ludwig. Jetzt sei es notwendig nach vorne zu schauen.

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