SPÖ fordert Banken-Sonderkommission im Bund

Die burgenländische SPÖ hat am Sonntag in der Causa um die Commerzialbank Mattersburg die Einsetzung einer unabhängigen Sonderkommission durch die Bundesregierung gefordert. Um das “multiple Behördenversagen” aufzuklären, brauche es “Experten aus unterschiedlichen Bereichen. Eine Sonderkommission, die alles schonungslos aufdeckt”, betonte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.

Das sei unter anderem notwendig, weil der Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfer, die Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank und die ermittelnden und involvierten Behörden “keinerlei Verschulden” sehen würden. “Es verschwinden 700 Millionen Euro und niemand hinterfragt ernsthaft dieses System, das ist ja völlig grotesk”, sagte Fürst.

Im Bund solle man sich mit der Sonderkommission aus unabhängigen Experten darum bemühen, aufzuklären, warum die Malversationen trotz Hinweisen jahrelang nicht bemerkt wurden. “Dieser einmalige und außergewöhnliche Kriminalfall, wo derart viele Behörden und Stellen involviert sind, erfordert außergewöhnliche Methoden, um alle möglichen Netzwerke und Verbindungen aufzuzeigen”, betonte Fürst.

Der Landesgeschäftsführer kritisierte außerdem, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bisher nicht ausführlich zur Commerzialbank geäußert hätten. “Die Verantwortlichen in der Bundesregierung ignorieren diesen 700 Millionen Euro schweren Kriminalfall als wären in Mattersburg ein paar Hühnereier gestohlen worden”, so Fürst.

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