SPÖ will Ausnahmen für Pflege, Anschober praktikable Lösung

Die SPÖ fordert „sinnvolle Ausnahmebestimmungen“ von den über die Weihnachtsfeiertage angekündigten Einreisebeschränkungen insbesondere für 24-Stunden-Betreuerinnen. „Sonst droht eine Pflege-Engpass“, warnte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Samstag. Eine entsprechende Verordnung des Gesundheitsministers müsse bis 9. Dezember auf dem Tisch liegen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hofft auf eine praktikable Lösung.

Die Verordnung müss am 9. Dezember vorliegen, damit die Bevölkerung weiß, welche Regeln zu Weihnachten gelten, verlangte Leichtfried. „Die Menschen wollen und müssen die Weihnachtsfeiertage und Ferienzeit und auch die Pflege planen“, erklärte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. „Die Regierung darf jedenfalls nicht neuerlich die Situation produzieren, dass sich kein Mensch auskennt und die Verordnung erst ein paar Stunden vor Inkrafttreten vorliegt.“

Leichtfried erinnerte daran, dass die meisten 24-Stunden-BetreuerInnen vor Weihnachten in ihre Heimatländer nach Hause fahren. Deshalb müsse die Pflege während der Feiertage organisiert werden. Zum anderen stelle sich auch die Frage, ob die Betreuerinnen nach den Feiertagen zu den pflegebedürftigen Menschen zurückkehren können oder dann zehn Tage in Quarantäne müssen. Leichtfried befürchtet, dass dann Zehntausende Familien plötzlich ohne Pflegeperson dastehen könnten.

Gesundheitsminister Anschober hofft auf eine praktikable Lösung. Ziel sei es, Verschlechterungen für Pflegepersonal zu vermeiden, menschliche Lösungen zu ermöglichen und dennoch den Pandemieschutz ins Zentrum zu stellen, hieß es in einer Aussendung. Vergleichbare Regelungen hätten bereits etliche Nachbarländer.

Die neuen Beschränkungen der Wiedereinreise nach Österreich rund um die Weihnachtsfeiertage sollen am 19. Dezember in Kraft treten und bis 10. Jänner gelten. Die Beschränkungen gelten für Einreisende, die aus Staaten mit einer 14-Tages-Inzidenz von mehr als 100 (pro 100.000 Einwohner) nach Österreich kommen. Sie müssen dann zehn Tage in Quarantäne und können sich nach fünf Tagen freitesten.

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