SPÖ fordert größtes Konjunkturpaket seit 1945

Die SPÖ fordert angesichts der coronabedingten Rekordarbeitslosigkeit das größte Investitions- und Beschäftigungspaket seit 1945. “Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren”, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch in Wien. Ohne größere Konjunkturmaßnahmen werde man die “explodierende Arbeitslosigkeit” nicht stoppen können. Gefordert wird zudem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Das Konjunkturpaket sollte nach Ansicht der Sozialdemokraten rund 40 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren betragen und den Konsum und die Investitionen ankurbeln sowie die Beschäftigungslage verbessern. “Wir sind am Beginn einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, beispiellos in der Zweiten Republik”, sagte Rendi-Wagner. Durch ein großes Konjunkturpaket könne man noch den Turnaround und 250.000 neue Jobs schaffen.

Die SPÖ und die Gewerkschaft fordern schon seit Beginn der Coronakrise das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des Letzteinkommens zu erhöhen. Rendi-Wagner könnte sich in einem ersten Schritt auch eine Befristung der Arbeitslosengelderhöhung bis zum Ende der Krise vorstellen. “Das ist besser als nichts.” Außerdem fordern die Sozialdemokraten, dass ab 1. Juli 2020 für die ersten 1.700 Euro brutto pro Monat keine Lohn- und Einkommenssteuer anfallen soll. Beim für 2021 geplanten Sozialversicherungs-Bonus für Arbeitnehmer und Pensionisten drängt man auf ein Vorziehen auf 2020. Diese Maßnahmen würden in vier Jahren 27 Mrd. Euro kosten.

Damit die Unternehmen wieder mehr investieren, drängt die SPÖ auch auf Anreize in Höhe von 9 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Dazu zählen unter anderem eine zeitlich befristete vorzeitige Abschreibung, thermische Sanierung bei öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten und ein jährliches 1 Mrd. Euro-Klimainvestitionspaket. Für den Arbeitsmarkt fordert man eine Qualifizierungsoffensive, eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose und ein Lehrlingspaket. Diese Maßnahmen würden 4 Mrd. Euro in den kommenden Jahren kosten.

Die SPÖ-Chefin kritisierte die Corona-Krisenpolitik der türkis-grünen Regierung und verwies als positives Beispiel auf Deutschland, wo bei den Hilfen schneller gehandelt wurde und die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger sei. “Die Regierung hat völlig versagt. Sie hat zu spät gehandelt und zu wenig Geld in die Hand genommen hat”, sagte Rendi-Wagner. Das Geld komme bei den Betroffenen nicht an und die Hilfen seien zu bürokratisch. Für viele Unternehmen in Österreich werde sich die Existenzfrage im Herbst stellen, wenn die Steuer- und Sozialversicherungsstundungen fällig werden, erwartet die SPÖ-Chefin.

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