SPÖ fordert Maßnahmen nach Frauenmordserie

Nach der aktuellen Frauenmordserie – alleine heuer sind in Österreich neun Frauen von ihren Ex-Partnern getötet worden, zuletzt eine 35-Jährige am Donnerstag in Wien – hat die SPÖ die Regierung zum Handeln aufgefordert. „Schöne Worte alleine reichen nicht“, sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek im Vorfeld des für Montag geplanten Sicherheitsgipfels im Innenministerium. In einer Petition fordert die SPÖ u.a. die Wiedereinführung der sogenannten „Fallkonferenzen“.

Kritik übte Heinisch-Hosek bei der Vorstellung der SPÖ-Petition „Stopp Femizide“ () Montagfrüh vor dem Parlament-Ersatzquartier in der Hofburg auch an der Zusammensetzung des geplanten Gipfels, an dem Frauenministerin Susanne Raab, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und die neun Landespolizeidirektoren und Landeskriminalamtsleitern teilnehmen werden. Heinisch-Hosek verlangte etwa auch die Einbindung von Opferschutzeinrichtungen. Auch solle ein solcher Gipfel künftig zweimal im Jahr stattfinden, so ihre Forderung. Darüber hinaus brauche es einen „institutionalisierten Krisenstab“, der sich ständig mit dem Thema beschäftigt, sagte sie zur APA.

Bei dem von den SPÖ-Frauen organisierten Gedenken an die Opfer der jüngsten Frauenmorde, aber auch an all jene der letzten Jahrzehnte, stellte Heinisch-Hosek auch die SPÖ-Unterschriftenaktion „Stopp Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ vor. Seit dem Vortag habe man bereits 2.100 Unterschriften gesammelt, sagte sie. Gefordert werden neben der Wiedereinführung der „Hochrisikofallkonferenzen“ und einem bundesweiten Gewaltschutzgipfel mit Experten-Beteiligung auch mehr Mittel für den Gewaltschutz, der Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, mehr Frauenhausplätze und Übergangswohnungen in allen Bundesländern. Auch müsse Österreich seinen Verpflichtungen im Rahmen der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt nachkommen.

„Die Regierung muss handeln“, sagte Heinisch-Hosek bei der Protestaktion, an der u.a. auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner teilnahm. Bei der Sondersitzung des Nationalrates am Montag bringt die SPÖ auch einen entsprechenden Antrag auf ein Paket für Gewaltschutz ein. Mit diesem sollen sofort fünf Millionen Euro für Gewaltschutz und Prävention zur Verfügung gestellt werden. Im Antrag enthalten sind auch die Forderungen nach einer sofortigen Einrichtung eines ständigen Krisenstabes von Frauen-, Innen- und Justizministerium sowie im Gewaltschutz tätiger Organisationen sowie jene nach einem zweimal pro Jahr abzuhaltenden Gewaltschutzgipfel und der Wunsch nach einer Wiedereinsetzung der Hochrisikofallkonferenzen.

Bei dem bereits letzte Woche angekündigte Gipfel im Innenministerium wollen Frauenministerin Raab und Innenminister Nehammer eine weitere Intensivierung des Instruments der Fallkonferenzen thematisieren. Das Frauenministerium und das Bundeskriminalamt werden außerdem eine qualitative Untersuchung aller Tötungsdelikte an Frauen in den vergangenen zehn Jahren in Auftrag geben, hieß es im Vorfeld aus dem Innenministerium.

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