SPÖ fordert Prämien-Verbot für Staatshilfen-Bezieher

Die Prämien für die AUA-Chefs treiben die Opposition weiter um. Die SPÖ forderte am Donnerstag ein Verbot von Bonuszahlungen in allen Unternehmen, die von der Regierung Geld erhalten. “Kurzarbeit ist auch eine Staatshilfe”, so Verkehrssprecher Alois Stöger in einer Pressekonferenz. Firmen, die Staatshilfen beziehen, müssten zudem eine Arbeitsplatzgarantie abgeben und auf Steueroasen verzichten.

Die Forderung der SPÖ nach einem Boni-Verbot würde viele Unternehmen in Österreich treffen. Die AUA, die für das Geschäftsjahr 2019, Erfolgsprämien ausschüttete, ist kein Einzelfall. Etliche andere Firmen, die in der Coronakrise ebenfalls Staatshilfe beantragten, Steuern stundeten oder ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schickten, zahlten ihren Führungskräften für 2019 ebenfalls erfolgsabhängige Prämien. Teilweise flossen die Gelder bereits vor Ausbruch der Krise.

Die Prämien bei der AUA sorgten in den vergangenen Tagen für Empörung. Die Lufthansa-Tochter hat 450 Mio. Euro an Steuergeld erhalten – davon 150 Mio. Euro als “Geschenk” und 300 Mio. Euro als vom Staat besicherter Kredit, so Stöger. Trotzdem habe Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betteln müssen, damit der AUA-Vorstand auf seinen Bonus für 2019 verzichtet.

AUA-Chef Alexis von Hoensbroech hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Vorstand beschlossen habe, die für 2019 ausgezahlten Boni “freiwillig zurückzulegen”. “Was heißt zurückstellen? Heißt das, sie zahlen es in zwei Tagen oder in zwei Monaten aus?”, fragte sich Stöger und fürchtet, dass die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wurde.

Stöger forderte, dass das Finanzministerium den Vertrag zur Rettung der Austrian Airlines offenlegt. “Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht zu wissen, wie man mit ihrem Geld umgeht”, so Stöger. Auf das Verhandlungsgeschick von Blümel könne man sich nicht verlassen.

Auch die gemeinsam mit der ÖVP regierenden Grünen üben Kritik an den AUA-Prämien. “Ich freue mich, dass es hier zu einem Einsehen kam. Dass es dafür mediale Appelle aus der Politik braucht, ist allerdings bedenklich genug”, erklärte der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz am Donnerstag.

Schwarz sieht die Bonuszahlungen als Warnsignal dafür, dass manche Unternehmen ihre soziale Verantwortung nicht ausreichend ernst nehmen. “Die Wirtschaft besteht nun einmal nicht nur aus Musterknaben. Genau deshalb haben wir in der Richtlinie zum Fixkostenzuschuss auch festhalten lassen: wer in dieser Krise staatliche Hilfe will, muss heuer auf derlei überzogene Bonuszahlungen verzichten. Dasselbe gilt übrigens für Dividendenausschüttungen und Massenkündigungen – wer so unsolidarische Entscheidungen trifft, hat keinen Anspruch auf solidarische Hilfe aus Steuergeld.”

Die drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS fordern von der türkis-grünen Regierung die Offenlegung des Vertrags zur AUA-Rettung. “Grünen-Verkehrsministerin (Leonore, Anm.) Gewessler sieht sich als nicht zuständig an, weil die Vertragsparteien seitens der Republik ÖBAG sowie die COVID19-Finanzierungsagentur (COFAG) seien und verweist auf das Finanzministerium. ÖVP-Finanzminister (Gernot, Anm.) Blümel will dafür wiederum nicht zuständig sein, da der 450 Millionen Euro-AUA-Vertrag das operative Geschäft von ÖBAG und COFAG beträfe und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verweist wiederum auf Gewessler und Blümel. Diese Taktik ist eine reine Verhöhnung des Parlaments”, empörte sich am Donnerstag FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker.

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