SPÖ fordert staatliche Pflegegarantie

Die SPÖ hat am Montag eine staatliche Pflegegarantie gefordert. Wie Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner in Klagenfurt vor Journalisten sagte, soll die Finanzierung der Pflege künftig aus einem Topf erfolgen. Weiters verlangt die SPÖ die Einrichtung von Pflege-Servicestellen und die Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Die Mitarbeiter in den Servicestellen sollen sich unter anderem um Familien kümmern, die von einem Tag auf den anderen mit einem Pflegefall in der Verwandtschaft konfrontiert sind, sagte Rendi-Wagner: “Sie sollen dabei helfen, individuell für jeden das beste Pflegemodell zu finden.” Um den in Zukunft erhöhten Personalbedarf abzufedern, müsse man schon jetzt für Ausbildungsplätze in der Pflege sorgen, weiters soll es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz geben: “Das soll nicht, so wie jetzt, nur auf einem Entgegenkommen des Dienstgebers beruhen.”

Die Finanzierung der Pflege, die jetzt etwa von Bund und Ländern übernommen wird, sollte nach den Vorstellungen der SPÖ aus einem einzigen Topf erfolgen. Den finanziellen Mehrbedarf, auch durch zusätzliche Pflegekräfte, bezifferte die Parteichefin mit einer Milliarde Euro, wodurch sich die Kosten von bundesweit fünf auf sechs Milliarden Euro erhöhen würden.

Ein konkretes Finanzierungsmodell dafür blieb sie am Montag schuldig – mit einem Blick auf die erfolgten oder geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung, etwa im Hotelbereich oder was die Körperschaftssteuer angeht, sagte Rendi-Wagner: “Wenn dafür Geld da ist, dann muss diese eine Milliarde auch vorhanden sein.” Sie kündigte zudem an, in den kommenden “Wochen beziehungsweise Monaten” ein Konzept vorzustellen, wie die SPÖ die Besteuerung von Internetkonzernen vornehmen will, das Konzept soll auch Details zu einer Erbschaftssteuer auf Vermögen von über einer Million Euro enthalten.

Als Pionierprojekt bezeichnete die Kärntner Gesundheitsreferentin LHStv. Beate Prettner (SPÖ) am Montag einen Entwurf, den sie am (morgigen) Dienstag in der Sitzung der Kärntner Landesregierung einbringen will. Damit soll sichergestellt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lang wie möglich zuhause gepflegt werden können. Dafür soll pro 10.000 Einwohner ein Sozialarbeiter seinen Dienst aufnehmen, der beratend tätig sein soll: Zum Beispiel, was die Wohnsituation von älteren Menschen angeht, aber auch in Bezug auf die verschiedenen Pflegeformen. Die Sozialarbeiter sollen eng mit Gemeinden und ehrenamtlich tätigen Institutionen, wie etwa Seniorenverbänden, zusammenarbeiten.

Kritik an dieser Initiative kam am Montag von der Kärntner FPÖ: Wenn “noch mehr Beamte als Pflegeberater” eingestellt würden, dann würde die Bürokratie “noch mehr aufgebläht”, Kärnten solle das dafür nötige Geld besser dafür verwenden, “die Pflege zuhause billiger zu machen”, sagte Landesparteiobmann Gernot Darmann in einer Aussendung. Kärnten zähle zu den Bundesländern mit den höchsten Selbstbehalten für die mobile Pflege.

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