SPÖ fordert Steuer für Mehrgewinne von Energieunternehmen

Die SPÖ will Mehrgewinne vollständig abschöpfen © APA/THEMENBILD/ROBERT JAEGER

Angesichts der Rekordteuerung hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Gewinnabschöpfung für Energieunternehmen erneuert. Konkret drängen die Sozialdemokraten auf eine Sondersteuer, die dann greift, wenn der Unternehmensgewinn den Vorjahreswert um 10 Prozent übersteigt. Gewinne, die über diese Schwelle fallen, sollen vollständig abgeschöpft werden, schrieb die Partei am Samstag in einer Aussendung. Laut SPÖ liegen die Mehreinnahmen der Energiefirmen bei 4 bis 6 Mrd. Euro.

Nach dem SPÖ-Modell würde die Hälfte der generierten Einnahmen in eine Finanzierung des Strompreisdeckels fließen, die andere Hälfte in den Ausbau Erneuerbarer Energieträger. Für die Besteuerung infrage kämen Energieerzeuger und Energielieferanten, ergo auch Unternehmen aus der Rohölindustrie. Eine rechtliche Verankerung könne auf dem Wege eines Sondergesetzes oder auch als Ergänzung im Einkommenssteuer- bzw. im Körperschaftsteuergesetz erfolgen.

Am Zug ist nach Ansicht der SPÖ nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Der Finanzminister soll endlich beantworten, wer denn den geplanten Strompreisdeckel finanziert, wenn die Übergewinne nicht abgeschöpft werden“, wurde Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Mitteilung zitiert. Wenn die Regierung einen Strompreisdeckel einführe, würden die Steuerzahler die Differenz zwischen Deckel und Marktpreis ausgleichen und damit weiter die Übergewinne finanzieren, so Leichtfried zur Begründung.

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