SPÖ für sofortige Steuerrückzahlung an Unternehmen

Die SPÖ ist mit der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) angekündigten Möglichkeit zum Verlustrücktrag für Unternehmen nicht zufrieden. Diese Maßnahme würde viel zu spät greifen, kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Mittwoch in einer Aussendung. Stattdessen schlägt er eine sofortige Steuerrückzahlung von einem Drittel der geleisteten Abgabenzahlungen für 2018 und 2019 vor.

Der jeweilige Betrag solle auf das Steuerkonto des Unternehmens retour überwiesen werden, mit einer Obergrenze für die Rückzahlungen von 200.000 Euro. Vorteil wäre, dass die Liquidität sofort gegeben wäre. “Außerdem ist das Modell einfach und fair. Wer im Jahr 2019 mehr Steuern gezahlt hat, soll auch mehr zurückbekommen.” Zudem solle die Rückzahlung automatisch überwiesen werden und nicht, wie Blümels Entwurf vorsieht, erst auf Antragstellung.

Die erfolgte sofortige Rückzahlung könnte dann mit der Steuerreduktion des Verlustrücktrags gegengerechnet werden. Umfassen soll das vorgeschlagene Modell sowohl Einkommenssteuer als auch Körperschaftssteuer. Ein entsprechender Antrag wurde im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats am Montag eingebracht.

Gelten soll dieses Modell jedoch nicht für alle: So sollen Unternehmen, die im Jahr 2020 Dividenden ausgeschüttet oder Boni an ihre Manager ausbezahlt haben, von der Regelung ausgeschlossen sein, sofern diese nicht zurückgezahlt wurden. Auch hierzu wurde ein Entschließungsantrag eingebracht.

“Finanzminister Gernot Blümel hat angekündigt, den UnternehmerInnen unter die Arme greifen zu wollen, indem diese einen Verlust des Jahres 2020 auf 2019 bzw. 2018 als Verlustrücktrag geltend machen können. Die von ihm geplanten Maßnahmen wirken sich jedoch viel zu spät auf die Liquidität aus, da der Verlustrückgang erst mit 2021 festgestellt werden kann. Die UnternehmerInnen brauchen jetzt sofort Hilfe!”, begründet Matznetter die SPÖ-Initiative.

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