SPÖ hinterfragt Auszahlungen an Commerzialbank-Organe

Die SPÖ Burgenland hinterfragt in der Causa Commerzialbank Mattersburg die Auszahlung von millionenschweren Vorschüssen und Krediten an Führungs- und Aufsichtsorgane der Bank. Allein 2013 hätten sich Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates “nachweislich mehr als vier Millionen Euro gegönnt”, so Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch.

Wofür das Geld geflossen sei, sei allerdings offen, meinte Hergovich. Aus den Informationen lasse sich nicht exakt herleiten, wie sich diese “horrenden Geldsummen” aus dem Jahr 2013 zusammensetzten. Daher fordere er “die türkisen Protagonisten des Aufsichtsrats” auf, “offen zu legen, wofür und weshalb sie sich diese Millionen-Zuckerln zugeschanzt haben”, so der Klubobmann.

Hergovich forderte erneut ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteiobmann der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobt das Krisenmanagement von Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) in der Bankaffäre. Doskozil habe nach einer emotionalen Pressekonferenz am Montag angekündigt, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und auch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, sagte die Parteichefin. Seine jüngsten internen Querschüsse wollte die Parteichefin nicht kommentieren.

Die FPÖ Burgenland sieht indes einen U-Ausschuss als “dringend notwendig” an, damit die politische Verantwortung geklärt werden kann, sagte Parteiobmann Norbert Hofer. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen und Härtefälle bei Privatpersonen müsse ein Sonderbudget des Landes von 50 Mio. Euro eingerichtet werden. Wenn nur die Hälfte von dem stimme, was er bisher gehört habe und dies der U-Ausschuss auch zutage bringe, sei es in hohem Maße wahrscheinlich, dass danach die Frage nach vorzeitigen Neuwahlen gestellt werde, so Hofer.

Im Fall der Commerzialbank Mattersburg habe das Land Burgenland eine Verpflichtung gehabt, die Bank zu prüfen. Das stellte der Anwalt Ernst Brandl im Ö1-Mittagsjournal fest. Brandl begründete diese Ansicht mit der Rolle des Landes als Genossenschaftsrevisor jener Genossenschaft, die wiederum die beherrschende Stellung in der Bank innehabe.

Die Auffassung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass das Land Burgenland nur die Genossenschaft zu prüfen habe und kein Recht habe, in die Bankgeschäfte Einblick zu nehmen, sei “schlichtweg falsch” und widerspreche den Bestimmungen im Genossenschaftsrevisionsgesetz.

Im Fall der Commerzialbank sei die Konstellation “so, wie wenn der Hund auf die Wurst aufpasst”, meinte Brandl. Es gebe mit der TPA einen Bankprüfer, der die Bilanz der Bank prüfe. Dazu komme ein vom Land beauftragte Genossenschaftsrevisor – zufälligerweise auch die TPA. “Hier verschmelzen die Funktion des zu Kontrollierenden mit der Funktion des Kontrollors.”

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war nach einem “Kurier”-Bericht um Beruhigung bemüht. Minderjährige Sparer, die bei der Commerzialbank Mattersburg ein “Hopsi-Sparbuch” hatten, müssen nicht um ihr Erspartes fürchten. “Die Spareinlagen der Kinder sind gesichert. Aktuell wurden bereits 214 Minderjährige mit einer Gesamtsumme von 4,1 Millionen Euro entschädigt”, teilte Blümel mit. Am Dienstag hatte der “Kurier” berichtet, dass die “Hopsi”-Sparbücher bei der Bank in Mattersburg nicht von der Einlagensicherung umfasst seien. Allerdings kommt es auf den Typ des Sparkontos an.

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