SPÖ-Kehrtwende bei Gemeindepaket

Meinungsverschiedenheit zu 50 Millionen geschenkten Euro vom Land OÖ

Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger: „Mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung können die Bauern gerade auf dem heimischen Markt punkten.“
Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger: „Mit einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung können die Bauern gerade auf dem heimischen Markt punkten.“ © Koch

Irritiert zeigte sich der für die Gemeinden in Oberösterreich zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) am Montag über die Ablehnung der SPÖ des Oö. Gemeindepakets.

Am 24. Juli hätte Landesrätin und SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer noch bei der Verkündigung des Gemeindepakets von einem „großen Paket“ gesprochen, das die SPÖ „selbstverständlich mittragen“ würde. Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hatte sich in einer Presseaussendung ausdrücklich über die nicht erwartete Unterstützung aus dem Sonderzuschuss in der Höhe von 50 Mio. Euro gefreut, von dem auch die Landeshauptstadt profitieren würde.

Am Montag dann völlig anderslautende SPÖ-Aussagen: Im Detail zeigen sich Ungerechtigkeiten, daher lehne die SPÖ das Oö. Gemeindepaket ab, war in einer Aussendung von Gerstorfer zu lesen. „Die Gemeinden zahlen sich diese Förderung von 50 Mio. Euro selber, und dazu wiederum tragen die Statutarstädte überproportional bei“, so der Linzer SPÖ-Gemeinderat Stefan Giegler. Und die Gewerkschaft „younion“ forderte gleich eine Reparatur des Gemeindepaketes zugunsten der Statutarstädte.

Fakt ist laut Hiegelsberger, dass das Land Oberösterreich sogar 54 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung stellt, das die Gemeinden nicht zurückzahlen müssen. Davon erhält etwa die Stadt Linz 3,42 Mio. Euro oder die Stadt Wels 1,03 Mio. Euro. „Von diesem Sonderzuschuss profitieren die Gemeinden im Bezirk Gmunden mit 3,9 Mio. Euro“, lobte am Montag ÖVP-Bürgermeister LAbg. Rudolf Raffelsberger das Paket.

„Verdrehte Fakten“

„Es wäre schon hilfreich, wenn nicht ständig aus wahltaktischen Gründen die Fakten verdreht werden. Wir haben von Anfang an klar gesagt, dass wir die Gemeinden unterstützen, um gut durch die Krise zu kommen. Das tun wir mit dem Gemeindepaket — und dieses Bekenntnis zur Unterstützung erwarte ich mir auch von der SPÖ“, betont Hiegelsberger.

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