Kritik an Putins Teilnahme bei Kneissl-Hochzeit

Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sorgt für Diskussionen. Nach massiver Kritik aus der Ukraine betonte das Außenministerium am Donnerstag, dass die Visite nichts an der außenpolitischen Positionierung Österreichs ändere. Kritik kam unter anderem auch von der SPÖ, Liste Pilz und den Grünen.

Die Debatte um Putins Teilnahme an Kneissls Hochzeit resultiert zudem in zunehmendem innenpolitischen Hickhack in Österreich. Am Freitag lieferten sich die geschäftsführenden Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Andreas Schieder und Johann Gudenus, einen Schlagabtausch. Schieder kritisierte, dass Kneissl „ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik Österreich vermischt“. Es gebe „einfach keine saubere Trennung von den Privatangelegenheiten“ und den beruflichen Verpflichtungen der Ministerin, bemängelte er. „Wie soll man das verstehen, dass der russische Präsident zu einem ‚Arbeitsbesuch‘ auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin eingeladen wird?“

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„Es ist ja wohl an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn Schieder meint, er könne sich nun schon anmaßen, sich in die Hochzeitseinladungen von Privatpersonen einzumischen und daraus eine Staatskrise zu kreieren“, schlug Gudenus umgehend zurück. „Da frage ich mich schon, ob Schieder nun, da es mit dem Bürgermeisteramt in Wien nichts geworden ist, versucht, sich ein neues Standbein als Wedding Planner aufzubauen“, ironisierte Gudenus, der auch geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann in Wien ist.

Der Grüne Michel Reimon forderte den Rücktritt Kneissls, die Liste Pilz übte scharfe Kritik an den Kosten. „Das wäre wohl die erste Hochzeit, auf der die Braut arbeiten müsste“, ätzte Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann am Donnerstag. Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, kritisierte die Teilnahme Putins scharf. Das sei „eine Provokation mit europäischer Dimension“, kommentierte die Europaabgeordnete am Freitag die Einladung. „Außenministerin Kneissl, die sich in Diplomatie üben sollte, inszeniert ihre eigene Hochzeit, um Putin zu hofieren. Vom Brückenbauer-Image verabschiedet man sich komplett“, meinte Regner. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die EU-Partner ausschicke.

„Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der APA. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“, schrieb Hopko auf Twitter.

Mit Außenminister Pawlo Klimkin meldete sich am Freitag auch ein Regierungsmitglied aus Kiew zu Wort. „Ich kommentiere das Gesellschaftsleben gewöhnlich nicht. Aber wenn sich das österreichische Außenministerium schon gezwungen sieht, sich angesichts eines ‚privaten‘ Besuchs zu rechtfertigen und zu versichern, dass der außenpolitischen Kurs unverändert bleibt, dann ist das schon eine interessante neue Form, die ein trauriges Lächeln hervorruft“, schrieb Klimkin auf Twitter.

Auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sah die Teilnahme von Putin an der Hochzeit kritisch. „Mir ist die Logik und die Absicht, ein so persönliches Fest auf diese Art und Weise politisch zu inszenieren und missbrauchbar zu machen, verschlossen“, sagte er der „Tiroler Tageszeitung“.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Hochzeitsgästen Kneissls zählt und ein Treffen mit Putin wahrscheinlich scheint, wird der Kreml-Chef seinen eigentlichen österreichischen Amtskollegen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht treffen. „Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen“, bestätigte der Sprecher des Bundespräsidenten auf APA-Anfrage.

Kneissl heiratet den Unternehmer Wolfgang Meilinger am Samstag in der Südsteiermark. Rund 100 Gäste werden zu der Trauung erwartet.

Die Polizei erließ unter anderem wegen des Besuchs des russischen Präsidenten ein sicherheitsbehördliches Platzverbot. Dadurch hat nur ein im Vorhinein bestimmter Personenkreis Zugang zum Gasthaus und zum Parkplatz. Öffentliche Straßen sind vom Verbot nicht betroffen, hieß es. Die Polizei wolle Beeinträchtigungen für Anrainer und andere Gäste der Weinstraße möglichst gering halten, dennoch sei „im gesamten südsteirischen Raum mit kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen“. Neben dem Platzverbot wird auch ein Flugverbot – insbesondere für Drohnen – über dem Veranstaltungsort in Gamlitz verhängt.

Putin dürfte Kneissl zur Eheschließung einen musikalischen Gruß überbringen. Zehn Don-Kosaken werden mit Putin zur Hochzeitsfeier der Ministerin mitreisen und dort singen, hieß es am Freitag aus gut informierten Kreisen. Putin wird am Samstag mit einem Flugzeug in Graz ankommen, spekuliert wurde über eine Ankunft um die Mittagszeit.