SPÖ kritisiert Pendlerpauschale: Bevorzugt Reiche

Die SPÖ kritisiert eine deutliche Schieflage bei der sozialen Ausgewogenheit der Pendlerpauschale und fordert eine Reform. Mit dieser sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet und der Klimaschutz gestärkt werden. „Wir wollen einen Klimabonus statt eines SUV-Bonus“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Gerade Industriearbeiter und die „Heldinnen und Helden der Krise“ könnten nicht im Homeoffice arbeiten. Sie würden daher die hohen Spritpreise besonders stark treffen.

„Das derzeitige Pendlerpauschale bevorzugt klar Menschen mit höherem Einkommen. Egal ob jemand mit einem ‚Spritfresser‘ oder der Bahn fährt – die Steuerersparnis ist größer, je höher das Einkommen ist. Das liegt daran, dass das Pendlerpauschale in Österreich als Steuerfreibetrag gestaltet ist – je höher das Einkommen ist, desto höher ist auch die Pauschale, die der Pendler vom Staat zurückbekommt“, kritisiert Leichtfried. Außerdem berücksichtige das Pauschale nicht, ob jemand mit dem Auto oder – zumutbar erreichbaren – öffentlichen Verkehrsmittel fährt.

Als Beispiel nennt er zwei Einpendler von Mödling (NÖ) nach Wien: Ein Arbeitnehmer mit 8.000 Euro Monatsverdienst sowie eine Beschäftigte mit 1.800 Euro brutto. Er fährt mit dem Auto und erhält durch das Pendlerpauschale eine Steuergutschrift von jährlich 408 Euro, sie fährt mit der Bahn und bekommt lediglich eine Gutschrift von 234 Euro. Leichtfried verweist auf eine Studie des VCÖ, wonach das oberste Einkommensviertel 13 mal soviel vom Pendlerpauschale wie das untere Einkommensviertel erhält.

Sein Gegenmodell ist die „Pendlerpauschale Plus“. Das jetzige Modell müsse von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden, der kilometerabhängig ist. „Für die ersten 20 Kilometer gibt es einen fixen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 20 km gibt es einen Absetzbetrag, der direkt von der Steuerschuld abgezogen wird und damit 1:1 in die Brieftasche wandert. Zusätzlich sollen in Zukunft alle, die tatsächlich mit den Öffis fahren, das neue große Pendlerpauschale bekommen“, so Leichtfried zur APA. Zur Erklärung: Das große Pauschale kommt dann zu tragen, wenn die Benützung eines Massenverkehrsmittels nicht zumutbar ist. Über eine Millionen Menschen haben derzeit Anspruch auf das Pendlerpauschale.

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