SPÖ lässt Mitgliederbefragung notariell überprüfen

Nach kolportierten Zweifeln am rechtmäßigen Ablauf der SPÖ-Mitgliederbefragung hat sich die Partei zu einer Überprüfung der Auszählung unter notarieller Aufsicht entschieden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach am Donnerstag gegenüber der APA von einer “ungeheuerlichen Verleumdungskampagne”. Einzelne Personen wollten offenbar der Partei schaden. “Fake News” werde man jetzt entgegnen.

Deutsch kündigte an, bereits am Freitag die Überprüfung durchzuführen. Die Mitglieder der Wahlkommission sind dazu eingeladen, zusätzlich werde es Unterstützung von unabhängiger Stelle geben: der Präsident der österreichischen Notariatskammer Michael Umfahrer werde persönlich die Überprüfung begleiten. Auch die an der Auswertung beteiligten Firmen werden anwesend sein.

Dabei wird es zwar zu keiner kompletten Neuauszählung kommen, jedoch werden alle Wünsche der Kommission erfüllt – etwa das Ziehen von Stichproben, was dem Vernehmen nach einzelne Mitglieder der Wahlkommission vermisst hatten.

Durchgeführt wird die Überprüfung an unterschiedlichen Orten – nämlich dort, wo die Auszählungsschritte stattgefunden hatten. Diese waren ja getrennt worden, nachdem – je nach Wunsch -die Befragung online oder postalisch durchgeführt wurde.

Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hatte es für Aufsehen gesorgt, dass sich in der Wahlkommission fünf der 14 anwesenden Mitglieder mit der Vorgangsweise bei der Auswertung nicht einverstanden zeigten. Doch Hinweise für eine Manipulation finden sich zumindest bisher keine. Zwar wird in einzelnen Teilen der Partei gemunkelt, dass die Beteiligung von fast 43 Prozent unrealistisch sei und werden hinter vorgehaltener Hand Vermutungen geäußert, dass es zu Doppelzählungen gekommen sein könnte. Doch will diese Vorwürfe niemand öffentlich machen, von Belegen oder zumindest belastbaren Indizien ganz zu schweigen.

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