SPÖ: Mikl-Leitner schwenkt auf SPÖ-Kurs um

SPÖ unterstützt Vorstoß von NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner © APA/HELMUT FOHRINGER

Der Vorstoß der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen Preisdeckel bei den Strompreisen erfreut die SPÖ. Die Landeschefin übernehme damit die Forderung von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und von Niederösterreichs SPÖ-Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Führende ÖVP-Politiker zeigten sich hinsichtlich eines Preisdeckels offen.

Tirols ÖVP-Obmann und LH-Kandidat Anton Mattle erklärte gegenüber der APA, bei einem Preisdeckel handle es sich um „Eingriffe in den Markt“, die „jedenfalls gut überlegt und gut vorbereitet“ sein müssen, betonte Mattle auf Anfrage. Er mahnte deshalb ein „konkretes Konzept“ für einen Preisdeckel ein, das auf Expertenebene diskutiert und beurteilt werden müsse. Als Reaktion auf weitere Teuerungstendenzen brauche es jedenfalls – nachdem die Bundesregierung bereits wichtige Schritte gesetzt habe – „österreichweiten Maßnahmen, die auch beim Endkunden – Privaten wie auch Betrieben – ankommen“, machte Mattle klar.

„Wir stehen einer Diskussion über weitere Maßnahmen auf Bundesebene offen gegenüber und werden uns konstruktiv daran beteiligen“, erklärte der Neo-Landesparteiobmann, der am 25. September eine Landtagswahl zu schlagen hat. Der Strom müsse für Haushalte und für klein- und mittelständische Betriebe weiterhin leistbar bleiben. Produktionsbetriebe müssten durch einen betriebswirtschaftlich vertretbaren Preis international wettbewerbsfähig bleiben. Der landeseigene Energieversorger Tiwag prüfe hierzu bereits Alterativen zur Preis-Bindung an der Strombörse, so Mattle, der der Tiroler Teuerungsarbeitsgruppe vorsteht.

Ähnlich argumentierte OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Klar ist, dass es jetzt weiter Unterstützungen und Hilfen für die Menschen braucht. Daher sollte mit Expertinnen und Experten auch über einen Preisdeckel nachgedacht werden – auch wenn dieser wahrscheinlich nur auf europäischer Ebene effizient installiert werden kann“, ließ er per Aussendung wissen.

„Unser Ziel sollte aber in erster Linie die direkte Unterstützung sein. Mit dem bereits beschlossenen Entlastungspaket werden Maßnahmen umgesetzt, die Teuerungen abfedern und die Menschen dort unterstützen, wo es nötig ist. Falls notwendig, müssen wir diese Hilfen weiter erhöhen.“ Wichtig sei auch, im Gasbereich eigene Vorkommen zu nutzen. „Denn auch nach einem Ende des Krieges muss unser Ziel sein, nicht mehr einseitig von Russland abhängig zu sein.“

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Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte indes Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Mikl-Leitner teile, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss. „Die Forderung nach Preisdeckeln ist angesichts der hohen Energiepreise nachvollziehbar und muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden“, so Brunner. Gleichzeitig hält er fest: „In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen. Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig.“

Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner indes ein „Copy-Paste-Plagiat“. Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.

Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs NEOS. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete „die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt“ als „reichlich naiv“. Die Pinken möchten „Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien“ gelenkt wissen.

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