SPÖ mit unterschiedlichen Lockerungskonzepten

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert einen Kurswechsel zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem Kommentar auf seiner Homepage erklärte er am Freitag, die bisherige Coronapolitik sei gescheitert, die Menschen hätten genug von Lockdowns: „Die Lösung ist eine Balance zwischen Sozialem und Gesundheit. Der Plan B aus der Pandemie.“ Höchstens vorsichtige Lockerungsschritte kann sich vorerst die Wiener SPÖ vorstellen.

„Getestet ins Lokal gehen, die Kinder in die Schule bringen, sich mit Freunden treffen, das ist eine viel bessere und wahrscheinlich auch gesündere Welt als die, in der wir gerade leben“, so Doskozil. Tests könnten wie ein Wellenbrecher gegen die Pandemie funktionieren. Parallel dazu soll die Medikamentenforschung intensiviert werden, forderte er.

Der SPÖ-Landesparteichef erklärte weiters, in der Politik sei es beliebt, die Wirklichkeit schönzureden, um Wahlen zu gewinnen: „Aber irgendwann hört einem niemand mehr zu. Die SPÖ kennt das Problem seit Jahren aus der Migrationsdebatte. Zielführender ist es, die Wirklichkeit nicht schönzureden, sondern die Realität anzusprechen – also ‚sagen, was ist‘“. Dies bedeute, Leiden sei nicht zur Gänze vermeidbar. Wer aber die unzähligen Opfer des Dauer-Lockdowns ignoriere, nur um den Kurs nicht ändern zu müssen, handle zynisch, so Doskozil.

Abgerechnet wird von Doskozil mit dem „Irrweg“ einer Zero-Covid-Strategie, mit der auch manche Sozialdemokraten liebäugelten: „Der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten.“

SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte sich zuletzt gegenüber weiteren Lockerungen skeptisch gezeigt, ihr war schon die Öffnung des Handels zu früh erfolgt, da die Fallzahlen zu hoch seien. Diese Diskrepanz zwischen den Positionen der Parteivorsitzenden und des Landeshauptmanns nahm die ÖVP zum Anlass, von einem „roten Zickzack-Kurs“ zu sprechen. Es werde die Frage aufgeworfen, was die SPÖ denn wolle, meinte Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz Freitagabend in einer Aussendung.

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Einen Mittelweg zwischen Doskozil und Rendi-Wagner schlägt indes die Wiener SPÖ ein. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich in „Wien Heute“ dafür aus, den öffentlichen Raum stark zu nutzen. So kann er sich Freiluft-Sport derart vorstellen, dass man sich am Platz trifft, aber nicht gemeinsam Duschen und Garderoben benutzt. Bei der Gastronomie deutete er an, dass man mehr Platz für Schanigärten für jene Lokale schaffen könnte, die derzeit über keine Outdoor-Möglichkeiten verfügen.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht indes im „Standard“ in Wien noch kein starkes Virus-Wachstum und meint: „Weder Euphorie noch besondere Superbesorgnis ist angesagt.“ Man müsse jetzt schauen, ob die Spitaleinweisungen bei Risikogruppen wieder steigen: „Bleibt die Erstaufnahmekurve in den Spitälern dort unten, wo sie jetzt ist, dann kann man zu Ostern über vieles reden. Steigt die Kurve an, wird es schwierig.“ Gearbeitet werde daran, dass nach den Lehrern nun auch Oberstufen-Schülern regelmäßig die (deutlich verlässlicheren) Gurgeltests zur Verfügung stehen.

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