SPÖ muss laut Kern „Partei der progressiven Mitte“ bleiben

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Die SPÖ hat in einer zweitägigen Klausur versucht, ihre Rolle für die Opposition zu finden. Wirklich konkrete Ergebnisse gab es nicht. Einen Richtungsstreit stellte Parteichef Christian Kern einmal mehr in Abrede. Inhaltlich solle die SPÖ eine „Partei der progressiven Mitte“ bleiben, gab Kern aus. Im Oktober findet ein „Reformparteitag“ statt, bei dem sich Kern auch der Wiederwahl stellen will.

Im Vorfeld der Klausur im (noch) parteieigenen Gartenhotel Altmannsdorf hatten die Parteigranden durchaus unterschiedliche Ratschläge zur künftigen Ausrichtung der Partei parat: Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der demnächst ins Burgenland wechselt, warnte davor, die „Ersatz-Grünen“ zu spielen und sich nur auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren, da man Wahlen nur „in der Mitte“ gewinne. Wiens Bürgermeister Michael Häupl wiederum wünschte sich eine „Städtepolitik“.

Kern selbst versuchte die Diskussion bei der Pressekonferenz nach der Klausur herunterzuspielen: Zu versuchen, „auf vier Prozent zu schrumpfen“, indem man die neuen Grünen sei, sei ein „Holzweg“, „das ist keine ernsthafte Diskussion“. Die SPÖ sei „die Partei der 95 Prozent“, meinte Kern. Wirklich begeistert war Kern von den öffentlichen Tipps seiner Kollegen offenbar nicht, meinte er doch auf Nachfrage, man möge ihn nicht in Versuchung bringen, die eine oder andere Wortmeldung zu kommentieren – „ich hab nicht alles verstanden“.

Wenn man 95 Prozent der Menschen erreichen wolle, „dann werden wir uns nicht auf die Innenstädte konzentrieren können, dann werden wir uns nicht auf die Dörfer konzentrieren können, sondern es muss beides geben“. Niemand im Parteivorstand sehe hier einen Gegensatz, es sei logisch, dass man allein mit der Wählerbasis der Grünen dem Mehrheitsanspruch nicht gerecht werden könne.

Ziel sei es, bei der nächsten Wahl „wieder Nummer Eins zu werden“, bekräftigte Kern. Die zunächst bevorstehende Oppositionsrolle werde im Wesentlichen aus einer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung bestehen, man werde aber auch an den eigenen politischen Fundamenten arbeiten, kündigte Kern an. Inhaltlicher Maßstab bleibe der im Jänner vorstellte „Plan A“, es werde aber natürlich Weiterentwicklungen geben.

Bis zum „Reformparteitag“ im Oktober soll die SPÖ den Prozess für ein neues Parteiprogramm abschließen, das ursprünglich schon heuer im Frühjahr hätte stehen sollen. Bei der Programm-Erstellung sollen sich auch Experten und Fachkräfte engagieren, wünscht sich Kern. Themenstellungen seien besonders die großen gesellschaftlichen Umbrüche durch Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel.

Auch die Organisation selbst soll sich weiter öffnen, meint Kern. Bei der Klausur wurde diskutiert, wie die roten Institutionen – die Parteiakademie Renner-Institut, der Parlamentsklub und die Parteizentrale – künftig zusammenarbeiten, nachdem ja weniger Ressourcen vorhanden sein werden als in Regierungszeiten. Mit dem heutigen Tag hat Parteivorsitzender Kern jedenfalls die Leitung des Renner-Instituts von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer übernommen. Mit dessen Geschäften habe dies nichts zu tun, versicherte Kern.

Sonstige Personalentscheidungen fielen noch nicht. Wer die Bundesgeschäftsstelle übernehmen wird, werde man entscheiden, sobald die neue Regierung stehe. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach die bisherigen Minister Thomas Drozda und Pamela Rendi-Wagner. Man habe keinen Druck, weil Christoph Matznetter und Andrea Brunner die Aufgabe in der Zwischenzeit „zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erfüllen, versicherte der Parteichef.

Die notwendigen personellen Weichenstellungen in der Wiener SPÖ – Häupl hört ja Ende Jänner auf – waren offiziell kein Thema des Bundesparteipräsidiums. Informelle Gespräche gab es aber „selbstverständlich“ schon, bestätigte Kern. Mehr verriet er nicht: „Das Wesen des informellen Gesprächs ist, dass es am besten im Diskreten aufgehoben ist.“ In Wien dürfte die Entscheidung, wer kandidiert, übrigens spätestens bis zum 24. November fallen. An diesem Tag finden die nächsten Wiener Gremiensitzungen statt. Derzeit wird kolportiert, dass neben dem Fixstarter, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, auch der geschäftsführende Parlamentsklubchef Andreas Schieder ins Rennen gehen könnte.

Spekulationen gab es zuletzt auch zur finanziellen Situation der Partei. Der kolportierte Schuldenstand von 20 Mio. Euro stimme nicht, sagte Kern. Wie viel es tatsächlich ist, wollte er aber auch nicht sagen. 2022 wolle man jedenfalls schuldenfrei sein.