Markus Ebert

Meinung

von Markus Ebert

SPÖ-Propaganda

Es nützt nichts: Mit dem Vorwurf, beim Pflegethema politisches Kleingeld wechseln zu wollen, muss die SPÖ leben. Zu sagen, „mit jedem Tag, an dem nichts passiert“, werde die „Verunsicherung in der Bevölkerung größer“, wie das SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestern im Nationalrat getan hat, ist das Herbeireden eines Notstandes, den es so nicht gibt.

Was es jetzt gibt, ist ein dringender Bedarf an Pflegekräften, dem mittlerweile auf mehrfache Art entgegengetreten wird — etwa auch von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer —, und was es auch gibt, ist eine demografische Entwicklung, der man begegnen muss.

„Die Hälfte der Österreicher befürwortet eine verpflichtende Pflegeversicherung.“

Das Problem auf die Finanzierung zu reduzieren, wie das die SPÖ auf propagandistische Art und Weise macht, wird der Sache nicht gerecht. Und es wird schon gar nicht jenen Sorgen gerecht, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen — 80 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt — haben.

Es ist unredlich, nebulös von einer stabilen staatlichen Pflegefinanzierung aus Budgetmitteln zu reden, und das Wort Pflegeversicherung zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Die Menschen sind da weiter: Die Hälfte der Österreicher befürwortet eine verpflichtende Pflegeversicherung — vermutlich auch, weil sie wissen, was sie an ihrer verpflichtenden Krankenversicherungen haben.

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