SPÖ schlägt Fairnessabkommen für EU-Wahlkampf vor

Die SPÖ schlägt ein Fairnessabkommen für den bevorstehenden EU-Wahlkampf vor. Darin ist eine Begrenzung der Spenden sowie der Verzicht auf “Dirty Campaigning” und auf den Einsatz sogenannter “Social Bots” vorgesehen. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wird den anderen Parteien am Montag den entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

“Wir wollen eine faire und sachliche Auseinandersetzung über Inhalte und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger keine teure Materialschlacht”, erklärte Drozda am Sonntag. “Vor allem wollen wir eine Begrenzung der Spenden, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Wenn Großspender sich in die Politik einkaufen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie”, mahnte Drozda. Das Fairnessabkommen beinhalte Regeln für Transparenz, Sparsamkeit, Sachlichkeit und Kontrolle.

Spenden sollen mit 10.000 Euro begrenzt und offengelegt werden. Die Wahlkampfkosten sollen mit 3,5 Millionen Euro begrenzt werden, das wäre die Hälfte von dem, was gesetzlich erlaubt ist. Die Parteien sollen sich zudem verpflichten, auf “Dirty Campaigning”, den Einsatz Social-Bots und persönliche Diffamierungen zu verzichten.

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