SPÖ schürt „unbegründete Ängste“

Ab nächster Woche Gespräche über Finanzhilfe für Sozialversicherung

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ortet bei der SPÖ „Verunsicherungsparolen“, was die Finanzen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) betrifft. Laut dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) braucht alleine Wien rund 500 Millionen Euro vom Bund, um die von der Corona-Krise verursachten Einnahmenausfälle bei der Krankenversicherung auszugleichen, für ganz Österreich müsse man das mit dem Faktor 4 bis 4,5 multiplizieren.

Werde jetzt nicht gegengesteuert, drohen „Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen“, ergänzt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die von der Regierung eine Ausfallshaftung für die Mindereinnahmen der Sozialversicherungen fordert.

Minister Anschober hielt gestern fest, dass er kommende Woche mit der ÖGK offizielle Gespräche über die erforderliche Finanzabsicherung aufnehmen werde. „Die ÖGK ist ohne jedes Eigenverschulden durch Corona in eine schwierige finanzielle Situation geraten“, diese werde man „gemeinsam lösen“, so Anschober — und zwar „sachlich und konstruktiv“.

Was die tatsächlichen Abgänge im heurigen Jahr betreffe, gebe es „noch immer große Bandbreiten“, aber man werde im September Sicherheit schaffen. „Wenig hilfreich für die ÖGK“ sei es aber, „diese mit Verunsicherungs-Parolen in den Wien-Wahlkampf zu ziehen. Das schadet den Betroffenen“, so Anschober an die Adresse der SPÖ.

Auch Peter Lehner, Co-Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, lässt die SPÖ-Aussagen nicht unwidersprochen. „Die Leistungen für die Versicherten sind aktuell ebenso sichergestellt wie die Liquidität der Sozialversicherungsträger. Die Österreicher können sich auf ihre Sozialversicherung verlassen und das Gesundheitssystem ist stabil und zuverlässig“, betonte Lehner in einer Aussendung.

Um in Richtung SPÖ dann zu konstatieren: „Unbegründete Ängste schüren ist ein verantwortungsloses Verhalten der Opposition.“ Gespräche mit dem Bund werde man mit einer „seriösen Kostenaufstellung“ führen, bloße „laute Rufe nach Geld“ seien keine „passende und konstruktive Vorgehensweise“.

Neuer Tiefpunkt der SPÖ

Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger kritisierte die Sozialdemokraten. „Es gibt noch keine zuverlässige Corona-Kostenwahrheit in den Sozialversicherungsträgern. Aufgrund von unsicheren Prognosen im Gesundheitsbereich weitere Ängste zu schüren, ist ein neuer Tiefpunkt der SPÖ und einer staatstragenden Partei nicht würdig. Wenn sich die Wirtschaft wieder rasch erholt, werden sich auch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger wieder stabilisieren“, so Egger.

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres sieht die Bundesregierung gefordert, sie müsse auch für den Gesundheitssektor ein Hilfspaket schnüren, wie sie es schon für andere Bereiche gemacht habe.

„Reine Misswirtschaft“

Der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch hielt Hackers Forderung nach 500 Millionen Euro für die Bundeshauptstadt entgegen, dass das jene Summe sei, die die SPÖ „beim Bau des Krankenhauses Nord durch reine Misswirtschaft versenkt“habe. Das Wiener Gesundheitssystem sei eine „einzige Großbaustelle“, sich nun unter dem Corona-Vorwand über den Bund sanieren zu wollen, „ist absolut inakzeptabel“.

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