SPÖ liefert für Parteiengesetz Zweidrittelmehrheit

RH soll durch Novelle im Parteiengesetz Einschaurechte bekommen © APA/dpa-Zentralbild/Martin Schutt

Die Novelle zum Parteiengesetz hat im Verfassungsausschuss die von den Regierungsparteien angestrebte Zweidrittelmehrheit erhalten. Die SPÖ stimmte dafür, die NEOS zwar nicht, sie unterstützten aber einen Antrag der Regierungsparteien für ein Spendenverbot an Parteiakademien und Klubs.

Einzig die FPÖ zeigte sich komplett ablehnend. ÖVP und Grüne sind erfreut und lobten sich gegenseitig für die konstruktiven Verhandlungen, aber auch die Gespräche mit Teilen der Opposition.

Sowohl ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger als auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die die Novelle federführend verhandelt haben, lobten insbesondere die konstruktive Diskussion mit den NEOS. Erleichtert zeigten sie sich aber auch, dass die SPÖ ihre Zustimmung erteilte.

„Es ist vollbracht, wir haben die gläsernen Parteikassen beschlossen – mit einer Zweidrittelmehrheit“, frohlockte Maurer: „Vier Parteien bekennen sich ganz klar zur Transparenz.“ Einzig die FPÖ habe sich ablehnend gezeigt und spreche von einem Schnellschuss, wiewohl man seit Februar mit der Opposition verhandle, so Maurer. In den Verhandlungen habe man viele Punkte und Vorschläge mitaufgenommen, betonte Maurer: „Es ist ein gutes Gesetz.“ Besonders hob sie hervor, dass künftig noch schärfere Sanktionen gelten, sollten die Parteien keinen Rechenschaftsbericht abliefern. „Dann wird es auch keine Parteienförderung mehr geben.“

Auch Ottenschläger zeigte sich angetan und lobte ebenfalls die konstruktiven Verhandlungen. Die nun beschlossenen Rahmenbedingungen würden künftig für einen fairen Wettbewerb sorgen. Der Rechnungshof erhalte Einschaurechte in die Parteikassen, neben dem Rechenschaftsbericht werde es künftig einen eigenen Wahlwerbebericht geben sowie von Bund, Ländern und Gemeinden in Auftrag gegebene Studien müssten künftig „zeitgerecht“ veröffentlicht werden. Zudem werde die Rechnungshofspitze künftig mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Bei parteinahen Vereinen will man sich noch Zeit lassen. Dieser Bereich sei komplex, seien doch schnell kleiner Vereine wie die Freiwillige Feuerwehr mit erfasst. Hier brauche es eine „praxistaugliche Lösung“ und keinen „Schnellschuss“, argumentierte Ottenschläger, und Maurer pflichtete ihm bei. Auch die Opposition habe noch keinen rechtssicheren Vorschlag vorgelegt.

Die SPÖ hatte bereits vor dem Verfassungsausschuss ihre Zustimmung signalisiert. Trotz Kritik an Lücken und Schwächen des Gesetzes, wie man betonte. Jedenfalls rückte man von der Forderung ab, die Funktion der Rechnungshofspitze mit Inkrafttreten der Neuregelung neu auszuschreiben. Diese hatte zuletzt Irritation bei den Regierungsparteien hervorgerufen, wäre es damit doch de facto zu einer Abwahl der amtierenden Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gekommen.

Obwohl man im Regierungsentwurf bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch Defizite ortet, werde man den Beschluss unterstützen, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Montag vor dem Verfassungsausschuss in einer Stellungnahme gegenüber der APA: „Die SPÖ steht für eine Stärkung des Rechnungshofes, Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle. Das haben wir in die Verhandlungen eingebracht und wesentliche Verhandlungserfolge erreicht.“ Leichtfried führte etwa die künftige Bestellung der Rechnungshofspitze mit Zweidrittelmehrheit, mehr Prüfrechte für Parlament und Rechnungshof oder die Pflicht zur Veröffentlichung von Studien an.

Gleichzeitig sehe man im Regierungsentwurf bei den Regeln zur Korruptionsbekämpfung noch „einige Schwächen und Lücken“, so Leichtfried: „Denn aus der ÖVP und ÖVP-Ministerien bekannt gewordene Fälle von Umgehungen, Missbrauch von Steuergeld und Wahlkampfkostenüberschreitung wären durch das neue Parteiengesetz weiterhin möglich.“ Dabei hofft die SPÖ auf Verbesserungen, etwa müssten auch die Erkenntnisse aus dem derzeit laufenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss berücksichtigt werden.

Einen „Umfaller“ der SPÖ sehen hingegen die Freiheitlichen. Damit habe die SPÖ den Weg für ein „zahnloses Parteiengesetz“ geebnet, kritisierte Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das Aufatmen bei der ÖVP dürfte nun groß sein, so Schnedlitz. Denn die Umgehung sämtlicher Vorgaben mittels Spiegelvereinen sei durch das Einknicken der SPÖ nach wie vor möglich.

Die Novelle zum Parteiengesetz soll noch diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Für nicht tragende Teile der Regelung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, wofür die Koalition entweder FPÖ oder SPÖ braucht.

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