SPÖ soll Wahlkampfmodus ablegen

Heftige Kritik von OÖVP und FPÖ an Missständen im Sozialressort

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer © OÖVP/Großpointner

Ziemlich auseinandergeklafft sind in der Landtagssitzung am Donnerstag die Ansichten von OÖVP und FPÖ einerseits und der SPÖ andererseits über die Unrechtmäßigkeiten bei der Auszahlung der Mindestsicherung durch den Linzer Sozialverein B37. Wie berichtet, soll dadurch ein Schaden von mehr als 900.000 Euro entstanden sein.

Während die zuständige SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstofer in Beantwortung der dringlichen FPÖ-Anfrage betonte, dass die Fehler lange vor ihrem Amtsantritt passiert seien, die Auszahlungspraxis durch ihr „entschlossenes Einschreiten“ sofort geändert wurde und sich niemand bereichert habe, konstatierte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Der Schaden ist kein Kavaliersdelikt“.

Mahr kritisierte die divergierenden Aussagen Gerstorfers zur Schadenshöhe, die Argumentationskette sei „mehr als widersprüchlich“. Auch OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer ortet ein „Wirrwarr, als der Schaden bekannt wurde“.

Doppelt gefordert

Aus seiner Sicht ist Gerstorfer „dringend gefordert, umgehend die internen Kontrollsysteme zu überprüfen und die Konsequenzen zu ziehen“. Und zwar zum einen in ihrer Position als Landesrätin, „zum anderen in ihrer Position als SPÖ-Landesvorsitzende, da der Verein Großteils von SPÖ-Funktionären geführt“ wird, betont Hattmannsdorfer.

Denn der Verein B37 sei nicht der erste Fall von Kontrollversagen — sei doch erst vor kurzem bei einem Behindertenverein rund eine Million Euro an Sozialförderung bei Online-Glücksspielen verzockt worden. Das von Gerstorfer ins Treffen geführte entschlossene Handeln konnte FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall nicht sehen — sei sie doch bei Bekanntwerden der Missstände schon drei Jahre Landesrätin gewesen. Laut Mahr wird die FPÖ eine weitere Anfrage einbringen.

Nach Ansicht Hattmannsdorfers soll sich die SPÖ überhaupt mehr auf die Arbeit im Sozialressort konzentrieren. Der SPÖ-Antrag für den Einsatz von Pflegeassistenten sei von OÖVP und FPÖ schon 2018 im Landtag eingebracht worden — was für den OÖVP-Sozialsprecher ein Beweis dafür ist, dass im Sozialbereich dringende Aufgaben endlich angepackt werden müssen. Er „appelliere eindringlich an die SPÖ, den Wahlkampfmodus abzulegen und sich nicht auf Parteipolitik, sondern auf Sachpolitik zu konzentrieren“.

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