SPÖ stolperte sich durch Debatte

Dringliche zu Rechtsextremismus — Misstrauensantrag abgelehnt

Die Ausgangsposition hatte schon eine gewisse Absurdität, denn die SPÖ stellte eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich schon lange vor dem Einbringen für diese Nationalratssitzung wegen seines Chinabesuches offiziell entschuldigen ließ und eine Vertretung durch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, Bild) ankündigte. Nichtsdestotrotz brachte die SPÖ die Anfrage an den Kanzler über die Beziehungen der FPÖ zu rechtsextremen Gruppen samt Misstrauensantrag gegen Strache ein und mokierte sich über die Abwesenheit des Kanzlers.

In diesem Land seien „Dämme gebrochen“ und Kurz sei am Ende dafür verantwortlich. Schließlich habe er die FPÖ in die Regierung geholt und ihr beide Sicherheitsressorts zugeteilt. Aber der Bundeskanzler habe sich ja vor der Sitzung gedrückt, bemängelte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erläuterte, wieso sie Strache das Misstrauen aussprechen wolle. Denn es bestehe die Gefahr der schleichenden Gewöhnung an neue moralische Grenzen, an die sich Politik und Gesellschaft niemals gewöhnen dürften. Kanzler Kurz habe den Freiheitlichen da nicht viel entgegen zu setzen. Denn die FPÖ ignoriere dessen Worte nicht einmal und mache weiter wie davor. Seitens der Neos meinte Parteivize Nikolaus Scherak, dass sich die FPÖ fragen müsste, wie es dazu komme, dass in der Partei so viele Funktionäre mit einschlägigen Vorstellungen mitwirken wollten.

Strache hielt im Plenum fest, dass niemand die „Demokratie schwächen oder die EU zerstören“ wolle. Auch unterstütze niemand „Extremismus, weder rechts, links noch religiös motivierten“. Die Unterstellungen seien „haltlos“.

Rote Doppelmoral

Auch der Koalitionspartner sprang der FPÖ zur Seite und zwar in Person von Generalsekretär Karl Nehammer. Dieser betonte zunächst, dass Kanzler Kurz eine klare Trennlinie zu ex- tremistischem Gedankengut gezogen und diese auch vom Koalitionspartner eingefordert habe. Die FPÖ habe mit dem Vizekanzler an der Spitze dann auch eine klare Reaktion gezeigt. „Etwas seltsam“ fand der Generalsekretär, dass die rote Klubspitze sich so moralisch gebe: „Wie geht es Ihnen damit, dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört sie das nicht?“, warf Nehammer fragend einen Blick ins Burgenland. In diese „Wunde“ legen auch die Grünen ihre Finger. „Im Burgenland und in Linz werden wir dafür sorgen, dass LH Hans Peter Doskozil und Bgm. Klaus Luger dieselben Fragen zu beantworten haben, wie sie auch Kanzler Kurz zu beantworten hat,“ so Landessprecher Stefan Kaineder.

Übrigens: Der Misstrauensantrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

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