SPÖ und FPÖ schicken im Bundesrat Gesetze auf die Wartebank

SPÖ und FPÖ nützen erneut ihre Mehrheit im Bundesrat, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schaffen es u.a. die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung am Dienstag im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. In den Bundesrat zitieren will die FPÖ zudem Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Insgesamt werden SPÖ und FPÖ das Inkrafttreten von vier Gesetzesänderungen verzögern. Verhindern können sie diese freilich nicht: Wenn die Opposition – wie geplant – in den Ausschusssitzungen heute, Dienstag, nicht zustimmt und die Gesetze somit nicht auf die Tagesordnung des Bundesrats-Plenums am Mittwoch oder Donnerstag kommen, werden sie dennoch nach acht Wochen automatisch kundgemacht.

Die Opposition hätte auch die Möglichkeit gehabt, aktiv einen Einspruch der Länderkammer einzulegen. Dann hätten ÖVP und Grüne eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen und Beharrungsbeschlüsse fassen können – womit die Verzögerung kürzer ausgefallen wäre.

Um acht Wochen verzögert werden vier Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrats-Sommerkehraus vergangene Woche. Besonders empört hat die Opposition die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Epidemiegesetz. Dass die Exekutive künftig Erkrankungssymptome abfragen darf, geht SPÖ und FPÖ zu weit. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte die Verzögerung scharf: Dies sei ein “verantwortungsloser Akt und eine Gesundheitsgefährdung für die Menschen”, meinte er gegenüber der APA. Gerade jetzt gelte es, “alles gegen eine erneute Ausbreitung” des Corona-Virus zu unternehmen.

Nicht mittragen wird die rot-blaue Bundesratsmehrheit auch die erste Etappe der BVT-Reform. Denn Türkis-Grün war der Forderung der Opposition (inklusive NEOS) nach Einbindung des Parlaments bei der Festlegung der Kriterien für die neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für mit dem Staatsschutz betraute Bedienstete nicht nachgekommen.

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Drittes Gesetz auf der Warteliste ist die Fortschreibung des Preisbandes für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten. Die FPÖ lehnte diese überhaupt ab. Die SPÖ erachtete es als “Zuckerl für Pharmariesen” zulasten der Sozialversicherungsträger, dass die – ebenfalls in der ASVG-Novelle enthaltenen – Möglichkeit der Streichung zu teurer Medikamente aus der Erstattungsliste entfallen soll.

Erst nach den Sommerferien kundgemacht werden können mangels rot-blauer Zustimmung schließlich die Neuerungen bei der Qualitätssicherung von Universitäten und Hochschulen. Daran missfällt der SPÖ unter anderem, dass die Autonomie der Pädagogischen Hochschulen nicht – wie nötig – gestärkt, sondern eingeschränkt werde.

Trotz Ablehnung der SPÖ nicht auf die Wartebank muss der mit 350 Millionen dotierte Waldfonds für die Borkenkäfer- und Corona-geplagte Forstwirtschaft. Denn diesem stimmt die FPÖ zu und damit wird die Vorlage auf die Tagesordnung kommen und vom Bundesrat abgesegnet werden.

Scharf abgelehnt werden von der FPÖ jedoch die Bundesheer-Pläne von Verteidigungsministerin Tanner. Es sei “unglaublich”, dass gerade die ÖVP “das Bundesheer in Grund und Boden stampfen” wolle, sagte FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Monika Mühlwerth zur APA. Eine Gesetzesvorlage gibt es dazu noch nicht. Aber die Freiheitlichen wollen die Ministerin dringlich nach ihren Vorhaben befragen. Behandelt wird die “Dringliche” ab 16 Uhr. Im Nationalrat haben SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Tanner eingebracht, über den im nächsten Plenum abgestimmt wird.

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