SPÖ und NEOS begrüßen Amons Vorschlag für Bundesstaatsanwalt

SPÖ und NEOS freuen sich über den Vorschlag von Volksanwalt Werner Amon (ÖVP), das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten vom Justizministerium an einen Bundesstaatsanwalt zu übertragen. Sowohl SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim als auch Johannes Margreiter von den NEOS betonten, dass dies eine langjährige Forderung ihrer jeweiligen Fraktionen sei.

Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt sei in anderen Ländern längst Standard, so Yildirim. Gerade “die jüngsten Vorfälle” rund um Sektionschef Christian Pilnacek machten deutlich, wie wichtig dessen Einsetzung sei. Dass die Staatsanwaltschaften derzeit der Justizministerin und damit einem Regierungsmitglied unterstellt sind, könne den Anschein parteipolitischer Einflussnahme erwecken und widerspreche dem Prinzip der Gewaltentrennung, bemerkte Magreiter von den NEOS.

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