Opposition kritisiert Kurz-Aussage über EU-“Bevormundung”

Die jüngste Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der EU hat die Opposition auf den Plan gerufen. Wenn Kurz “über EU-Bevormundung klagt, ist das sein eigenes Versagen”, kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und warf ihm Tatenlosigkeit vor: Kurz, seit insgesamt sechs Jahren Regierungsmitglied, trage als Kanzler “alle EU-Entscheidungen im Kreis der EU-Staatschefs mit”.

Den ehemaligen EU-Abgeordneten Leichtfried erinnern die Aussagen Kurz’ an den Stil von Koalitionspartner FPÖ: “Die ÖVP und die Freiheitlichen sind nicht mehr unterscheidbar”, heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

“Kurz übernimmt im Kampf um Wählerstimmen nun endgültig die europa-feindliche Line der FPÖ”, äußerte sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die beiden von Kurz verwendeten Begriffe “Bevormundung durch Brüssel” und “Regelungswahnsinn” seien “Schlüsselwörter im Lager der Nationalisten und Rechtspopulisten”. Verwundert zeigte sich Meinl-Reisinger am Sonntag, dass Kurz die “Bürokraten in Brüssel” angreift, zumal die Europäische Volkspartei (EVP/EPP), der die ÖVP angehört, seit Jahrzehnten “die Strukturen” dominiert und die ÖVP bisher stets den österreichischen EU-Kommissar stellte.

Für den grünen EU-Spitzenkandidaten Werner Kogler ist es antieuropäisch und “eines Kanzlers unwürdig” die EU als überbürokratisch darzustellen. Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich unterdessen durch die Aussagen von ÖVP-Chef Kurz bestätigt. “Das, was jetzt gesagt wird, entspricht dem, was ich seit Jahren sage. Das freut mich.”

Kurz hatte in einer der APA übermittelten Stellungnahme heftige Kritik am “Regelungswahnsinn” und der “Bevormundung” durch Brüssel geübt. Konkret fordert er die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten.

Für Europarechtsexperte Walter Obwexer ist die von Kurz genannte Zahl von 1.000 EU-Verordnungen ein “sehr ambitioniertes Ziel, das kaum zu erreichen” sein wird. Er erinnerte daran, dass die EU ohnedies nach dem Prinzip der Subsidiarität – also nur das regelt, was die EU-Staaten nicht besser regeln können – handle. Der Experte von der Universität Innsbruck warnte im “Ö1-Mittagsjournal” am Beispiel der “Schnitzel-Pommes”-Verordnung vor negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Kurz selbst hat sich am Sonntagnachmittag noch einmal in der von ihm angestoßenen Debatte zu Wort gemeldet. Er habe volles Vertrauen in EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, “der angekündigt hat, als neuer EU-Kommissionspräsident 1000 Verordnungen und Richtlinien abzuschaffen”, teilte er durch einen Sprecher mit. “Ich bekräftige, dass Manfred Weber dies auch schaffen wird. Es braucht vor allem den politischen Willen dazu und dieser ist bei ihm vorhanden. Dabei handelt sich es um gelebte Subsidiarität und eine Stärkung der EU, wenn Bürokratie abgebaut wird.”, stellte der Bundeskanzler fest.

Wie ist Ihre Meinung?