SPÖ und NEOS mit Arbeit im Ibiza-Ausschuss zufrieden

SPÖ und NEOS bezeichnen die bisherige Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses als sehr erfolgreich. Nicht nur habe man die „Verfilzungen zwischen dem Glücksspiel und der Politik“ aufzeigen, sondern auch dem „System Kurz“ nachgehen können, wie die beiden Fraktionsführer, Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS), am Montag zur Halbzeit bilanzierten. Auch die Grünen zeigten sich zufrieden, für die ÖVP fiel die Halbzeitbilanz hingegen nüchtern aus.

Sowohl SPÖ als auch NEOS beklagten jedoch abermals die Torpedierung der Arbeit des U-Ausschusses sowie jene der WKStA – vor allem – durch die ÖVP. „Es wurde noch nie ein U-Ausschuss so heftig bekämpft wie dieser“, meinte Krainer. Dem pflichtete Krisper bei und merkte an, dass man anfänglich befürchtet habe, dass die FPÖ „alles tun“ werde, um den U-Ausschuss zu sabotieren, es habe sich aber anders herausgestellt, so Krisper: „Wir sehen ganz klar, dass vom Kanzler abwärts zwei Stränge torpediert werden sollen.“ Zum einen soll die Arbeit der Justiz, zum anderen die parlamentarische Aufklärungsarbeit behindert werden.

Die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sei von Beginn an gestört worden, so Krisper, die diesbezüglich auf „schikanöse Dienstaufsichtsverfahren“, hemmende Weisungen sowie auf die umfassende Berichterstattung verwies, die der WKStA auferlegt worden sei, um ihr die Arbeit zu erschweren. Dies sei soweit gegangen, dass eine „erfolgreiche Ermittlerin“ das Handtuch geworfen habe. Staatsanwältin Christine Jilek, die für Teile der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre wie etwa die Schredderaffäre zuständig war, ist nicht mehr bei der WKStA aktiv. Krisper hat kein Verständnis, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hier nicht durchgreife.

Der „zweite Strang“ der Torpedierung sei die Arbeit des U-Ausschusses selbst. In diesem Zusammenhang verwies Krisper unter anderem auf den Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der im „Epizentrum“ der Verflechtung von ÖVP und dem Glücksspielkonzern Novomatic stehe, oder die „sinnlosen Ladungen“ der Türkisen. Kritik kam von Krisper auch an Zadic: Während das Team der Grünen im U-Ausschuss „aufklärend fragt und engagiert ist“, könne man das von der Justizministerin nicht behaupten, so Kripser, die darauf verwies, dass Zadic bis jetzt nicht die Lieferung des Einvernahmeprotokolls von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch die WKStA geliefert habe. Auch habe Zadic nach wie vor nicht die Chats von Kurz oder jene des nunmehrigen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) dem U-Ausschuss übermittelt.

Krainer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Entscheidung des VfGH zum Ibiza-Video. Diese sei auch für andere Fragen bindend, also etwa für die Chatverläufe von Kurz, Blümel und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), zeigte er sich überzeugt. Diese müssten, obwohl nicht strafrechtlich relevant, an den U-Ausschuss ungeschwärzt und in voller Länge übermittelt werden.

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Zudem sei das Ibiza-Video nach wie vor nicht im U-Ausschuss angekommen, so Krisper, die an die Aussage von Zadic erinnerte, wonach das Filmmaterial ehestmöglich bzw. noch vor den Feiertagen übermittelt werden soll: „Es wird wohl unser Weihnachtsfernsehen werden.“

Auch in puncto Ladungstermine für das kommende Jahr sind die Verhandlungen auf Referentenebene noch nicht zu einem Ergebnis bekommen. Wie auch im Herbst existieren zwei Verlangen, nämlich ein gemeinsames von SPÖ und NEOS sowie eines von der ÖVP. Aus Krainers Sicht scheitere es vor allem an der ÖVP.

Freilich werde man den Privatdetektiv Julian H., der die heimliche Aufnahme des Ibiza-Videos initiiert haben soll und der vor kurzem in Deutschland festgenommen worden ist, ebenfalls in den U-Ausschuss laden und zu seinem Motiv bzw. etwaigen Hintermännern befragen. Sobald er nach Österreich überstellt ist, soll er laut Krainer auch geladen werden.

Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Video-Drahtziehers will die – von der heimischen Justiz beantragte – Auslieferung seines Mandanten nach Österreich unterdessen bekämpfen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien vorgebrachten Vorwürfe seien „konstruiert“. Also werde man „versuchen, die deutsche Justiz dazu zu bewegen“, dass sie Julian H. nicht ausliefert, sagte Anwalt Johannes Eisenberg im ORF-„Abendjournal“.

Wenig zufrieden mit dem U-Ausschuss zeigte sich die ÖVP. „Der Ausschuss mag zwar für jede Menge Aufregung, überhitzte Schlagzeilen und Aufgeregtheit gesorgt haben, sein eigentliches Ziel der konstruktiven Aufklärung hat er jedoch meilenweit verfehlt“, so Fraktionsführer Wolfgang Gerstl.

Gerstls Kritik galt vor allem dem bisherigen Ladungsverlauf. Auch wenn der U-Ausschuss ein „Instrument der Minderheit“ sei, brauche es doch eine „ausgewogene Gesamtstrategie“ in den Befragungen. Diese geht Gerstl jedoch ab. Von den 55 Auskunftspersonen der bis dato 24 Befragungstagen wurden 46 von SPÖ und NEOS geladen, dem gegenüber stehen lediglich fünf von der Mehrheit und vier von der ÖVP geladene, so Gerstl: „Allein daran erkennt man, dass der Ausschuss eine massiv parteipolitische Schlagseite hat, was den Ausschuss von Tag zu Tag unnachvollziehbarer gemacht hat.“ Seit 2015 ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Ein Viertel der Abgeordneten (46 von insgesamt 183 Abgeordneten) kann eine Einsetzung verlangen und das Beweisthema definieren. Beim Ibiza-Untersuchungsausschuss erfolgte dies durch SPÖ und NEOS.

Anders als das Resümee ihres türkisen Regierungspartners fiel jenes der Grünen aus. Durch die Arbeit des U-Ausschusses hätten die Österreicher einen „tiefen Einblick in ein türkis-blaues System erhalten, das versucht hat, die Republik still und heimlich umzubauen“, so Fraktionsführerin Nina Tomaselli.

In vielen Fällen hätte die türkis-blaue Regierung im „Interesse ihrer Spender, vorbei am Parlament und an den Bedürfnissen der Bevölkerung“ agiert, so Tomaselli: „Wir haben erkannt, dass Türkis-Blau mal plump, mal systematisch und meistens heimlich agierte, sobald es um Gesetzeskauf und den Flirt mit Großspendern ging.“ Für Tomaselli zeugten im U-Ausschuss „zahlreiche Belege“ für diese „Spender-geleitete Politik“.

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