Opposition übt harsche Kritik an WKÖ-Chef Mahrer

SPÖ, NEOS und FPÖ kritisieren die Haltung von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) rund um Wirtschaftskammer-Rücklagen und zum veränderten Epidemiegesetz. Mahrer stelle sich gegen kleine Firmen, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die WKÖ stehle sich aus der Verantwortung, so dessen NEOS-Pendant Josef Schellhorn. Erwin Angerer (FPÖ) sprach von “Verhöhnung” der Unternehmer.

Durch das in der Corona-Krise geänderte Epidemiegesetz seien den kleinen Firmen die Verdienstentgangsentschädigungen “weggezogen” worden, kritisierte Matznetter. Dazu komme, dass mit dem Entfall der Wirkungen des Epidemiegesetzes vielen Betrieben die Deckung durch die Betriebsunterbrechungsversicherung entzogen worden sei. “Letztlich wirkt diese Maßnahme wie eine Förderung der Versicherungskonzerne zulasten der Kleinbetriebe”, so der Sozialdemokrat am Dienstag in einer Aussendung. SPÖ, FPÖ und NEOS hätten im Nationalrat verlangt, dass die Entschädigungsregeln wenigstens für Betriebe bis 25 Mitarbeiter aufrecht bleiben, so Matznetter.

Schellhorn schoss sich mehr darauf ein, dass Mahrer zufolge Rücklagen der Wirtschaftskammer nicht im Zuge des Rettungsschirms für Unternehmen und Selbstständige verwendet werden können. “Präsident Mahrer meint, dass die Rücklagen vor allem in Immobilien angelegt seien und deshalb nicht frei verfügbar wären. Das ist eine Ausrede.” Der WKÖ-Chef wolle, dass die Steuerzahler die Rettung der heimischen Wirtschaft ganz alleine stemmen müssten “und die Kammer sich aus der Verantwortung stehlen kann”.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer sieht die Unternehmer durch Mahrer “verhöhnt”: “Dass Mahrer den Ausfall von Entschädigungszahlungen für viele Unternehmer, die als Folge der Coronavirus-Krise ihren Betrieb vorübergehend schließen mussten, in Schutz nimmt, ist skandalös.”

Wirtschaftskammer-Chef Mahrer hatte die Abänderung des Epidemiegesetzes durch die Regierung aus ÖVP und Grünen und das daraus resultierende Wegfallen von Entschädigungszahlungen für gesperrte Betriebe am Montagabend verteidigt. Zu den Rücklagen der Kammer in der Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro sagte er, dass diese Summe nicht frei verfügbar sei. Sie sei in Immobilien und Wertpapieren veranlagt. Die Kammerumlagen seien ausgesetzt worden, so Mahrer. Zudem werde in den Landeskammern mit den Ländern selbst an einem 100 Mio. Euro schweren Hilfspaket für jene Firmen gearbeitet, die bei den sonstigen Fördermaßnahmen nicht zum Zug kommen.

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