SPÖ wettert gegen „Lokal 7“

Austragungsort für den Ibiza-U-Ausschuss gefährde die Aufklärung

Die SPÖ-Kritik an der Entscheidung für den Austragungsort des Ibiza-Untersuchungsausschusses ebbt nicht ab. Die Präsidiale hatte sich am Mittwoch für das Lokal 7 in der Hofburg entschieden, das auch bisher für solche Zwecke genutzt worden war.

Trotz einer Ausweitung auf zwei Räume sieht SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried die mediale Berichterstattung aufgrund mangelnden Platzangebots gefährdet. „Wenn Medienvertreter keinen Platz haben und Auskunftspersonen aus Angst vor Ansteckung nicht kommen, sind Aufklärung und Transparenz gefährdet.“

Die Sozialdemokraten drängen daher auf eine Abhaltung der Sitzungen im Plenarsaal, was aber aus organisatorischen Gründen abgelehnt wurde. Vor allem auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schießt sich die SPÖ nun ein, dieser torpediere mit der Entscheidung den U-Ausschuss, Es würden Barrieren aufgebaut, „um die Aufklärung des türkis-blauen Skandals zu verhindern“.

Die Parlamentsdirektion argumentierte, dass alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden, auch die Betriebsärztin des Parlaments sei in die Planung eingebunden. Zudem stünden durch einen zusätzlichen Raum nun 60 statt bisher 40 Arbeitsplätze für Medienvertreter zur Verfügung.

Außerdem hätten sich in der Präsidialsitzung am Mittwoch vier Fraktionen für das Lokal 7 ausgesprochen. Die SPÖ habe kein Veto dagegen eingelegt, sondern die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Die Parlamentsdirektion will sich trotzdem mit Medienvertretern abstimmen. Für Montag sei ein Treffen mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure geplant.

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