SPÖ will bei Biomasse-Anlagen hart bleiben und Übergangslösung kippen

Könnte Gesetz im Bundesrat verhindern – Breite Front gegen Vorhaben

Rund 140 Biomassekraftwerke sind aktuelle in Österreich in Betrieb. Die Übergangslösung würde 47 Anlagen, drei davon in OÖ, den Betrieb sichern. © Gerhard Seybert - stock.adobe.com

Von Christoph Steiner

Die SPÖ will bei der geplanten Übergangsregelung für die Förderung von Biomasseanlagen tatsächlich ernst machen und sie im Bundesrat verhindern. „Es gibt im Bundesrat nur mehr zwei Möglichkeiten: Runter von der Tagesordnung oder wir lehnen es ab“, betonte die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch, gestern noch einmal. Damit würde erstmals ein Gesetz am absoluten Vetorecht des Bundesrates scheitern. Weil die Sozialdemokraten dort 21 der 61 Sitze halten, hat die Koalition nicht die Zweidrittelmehrheit, um das Gesetz zu beschließen.

Mit ihren Vorhaben steht die SPÖ ziemlich alleine da. Neben den beiden Regierungsparteien und den Neos, die das Gesetz im Nationalrat beschlossen haben, werden auch die Grünen zustimmen. Bei der SPÖ zählt jede Stimme, stimmt ein Bundesrat für das Gesetz, ist die Blockadefront zerbrochen.

140 Biomassekraftwerke

Derzeit sind in Österreich rund 140 Biomassekraftwerke in Betrieb, von denen viele in den Jahren 2004 bis 2007 errichtet wurden. Auf Grundlage der damals geltenden Gesetze sind sie mit einem vertraglich fixierten Einspeisefördertarif ausgestattet – befristet auf 13 Jahre. Mit der zusätzlichen gesetzlichen Zusage, danach noch einmal sieben Jahre einen garantierten Nachfolgetarif zu erhalten.

Praktisch untauglich

Diese gesetzliche Vorgabe hält in der Praxis jedoch nicht, wie Kasimir Nemestothy, in der Landwirtschaftskammer für den Bereich Energie zuständig, dem VOLKSBLATT bestätigt. Denn der Nachfolgetarif müsste erst wieder neu vereinbart werden und hierfür stehen zu wenig Mittel zur Verfügung. Vergeben wird nach dem „First come – first serve“-Prinzip. Die Folge: Lange Wartelisten. Aktuell müssten Anlagenbetreiber bis 2025 oder gar 2027 warten, bis sie einen Nachfolgetarif bekommen, schildert der Experte die Problematik, die durch die Übergangslösung vorübergehend behoben werden soll.

In Oberösterreich gibt es aktuell sechs größere Biomassekraftwerke, von denen drei von der jetzigen Novellierung profitieren würden, so Alois Voraberger vom Biomasseverband OÖ. 188 Arbeitsplätze hängen an den drei Kraftwerken. Nicht betroffen sind die großen Anlagen der Energie AG in Timelkam und der Linz AG in der Landeshauptstadt. Österreichweit würde die Übergangsregelung 47 Kraftwerken den Betrieb sichern, für drei Jahre sind 140 Mio. Euro dafür vorgesehen.

Appell an Bundesräte

Vor dem drohenden Aus für die Übergangslösung am Donnerstag appellierte zuletzt auch ÖVP-NR-Abg. Klaus Lindinger an die Bundesräte: „Es kann doch nicht im Sinne der SPÖ sein, dass wir Ökostrom, der vor der eigenen Haustür umweltschonend produziert wird, abdrehen und dafür Atomstrom oder auch Strom aus kalorischen Kraftwerken aus dem Ausland zukaufen“, so Lindinger vor allem in Richtung der oberösterreichischen SPÖ-Bundesräte Ewald Lindinger und Dominik Reisinger.