SPÖ will Wahrheitspflicht auch im Kleinen U-Ausschuss

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen der türkis-grünen Regierung hat sich am Donnerstag mit dem Thema Hygiene Austria und der Gratismasken-Aktion für Senioren befasst. Große neue Erkenntnisse gab es nicht, wie Abgeordnete im Anschluss an die Sitzung der APA berichteten. Es wurde aber für die letzten zwei Sitzungen die Ladung neuer Auskunftspersonen beschlossen.

Heute wurden zwei Vertreter der Post und eine Mitarbeiterin des Faserherstellers Lenzing, der gemeinsam mit Palmers an der Hygiene Austria beteiligt war, befragt. Geladen waren ursprünglich Post-Chef Georg Pölzl und der frühere Hygiene Austria-Vorstand Tino Wieser. Sie hatten sich allerdings entschuldigt und werden nun am letzten Tag, den 10. Juni, neuerliche geladen. Die nächste Sitzung findet schon kommende Woche am 1. Juni statt, da werden Impfkoordinatorin Katharina Reich und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, befragt.

Die SPÖ forderte vor Beginn der Sitzung eine Ausweitung der in Untersuchungsausschüssen geltenden Wahrheitspflicht. Auskunftspersonen sollen wie im U-Ausschuss unter Androhung eines Strafverfahrens auch in anderen Kontrollausschüssen zur Wahrheit verpflichtet werden, forderte SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner. Angesichts des „völlig respektlosen Umgangs der ÖVP“ mit dem Parlament sei „das Maß voll“. Die Abgeordneten würden von der Volkspartei „papierlt werden“, daher brauche es eine Ausweitung der Wahrheitspflicht. Für sie sind im Ausschuss noch einige Fragen offen.

Douglas Hoyos von den NEOS zeigte sich mit der bisherigen Ausschuss-Bilanz zufrieden. Der Ausschuss habe gezeigt, wie wichtig Kontrolle und Aufarbeitung seien, um aus den Fehlern der Corona-Krise zu lernen. Dieser Lerneffekt funktioniere bei der türkis-grünen Regierung leider nicht. Dabei habe die Beschaffung von Masken für alle über 65-Jährigen klare Fehler aufgezeigt. So sei der Versand teurer gewesen als die Masken selbst, und es habe ewig gedauert, bis alle Senioren ihre Schutzmasken bekommen haben. „Hier sind Dinge nicht gut gelaufen“, so Hoyos.

Wenig bis gar keinen Erkenntnisgewinn hat es dagegen nach Ansicht von Andreas Hanger von der ÖVP gegeben. „Alle Vorhalte entbehren jeglicher Grundlage und sind ausschließlich Unterstellungen und Skandalisierungen gewesen.“ Der Fall Hygiene Austria, bei dem in China produzierte Masken mit dem Zertifikat „Made in Austria“ versehen wurden, sei ein „Kriminalfall, der von der Justiz aufgearbeitet wird“. Die von der Opposition „unterstellten ÖVP-Netzwerke und Skandalisierungen“ gebe es nicht, so Hanger.

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Dem Ausschuss „gehen die Themen aus“, ist Hangar überzeugt. Heute seien zwei Vertreter der Post geladen, „das nächste Mal wird man vielleicht die Briefträger vorladen“. „Ich erwarte mir heute keinen Erkenntnisgewinn“, so der ÖVP-Abgeordnete.

Wolfgang Zanger von der FPÖ sah das genaue Gegenteil: nämlich „ÖVP-Netzwerke und Korruptionsnetzwerke“, die im Zusammenhang mit den Corona-Beschaffungen der Regierung bedient worden seien.

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