Neue Entwicklungen im Ibiza U-Ausschuss vor Sommerpause

Die beiden letzten Tage im Ibiza-U-Ausschuss vor der Sommerpause haben einer Familienaufstellung der Justiz geglichen. Schließlich haben die Ermittlungen gezeigt, dass sich die einzelnen Behörden – Staatsanwaltschaft Wien, Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft und Polizei, aber auch Justizministerium – teils nicht grün sind. Und das wurde am Mittwoch und Donnerstag thematisiert.

Am Donnerstag wurde zunächst die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien Maria-Luisa Nittel befragt, gefolgt von Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). “Das Puzzle ist komplex, aber wir haben schon sehr viele Teile zusammengefügt”, sagte der Ermittler. Politische Angriffe auf seine Behörde wies er zurück. Selten zuvor sei in einem derart komplexen Sachverhalt in kurzer Zeit so viel Aufklärung erfolgt.

Nittel wiederum verteidigte, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Kollegen von der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht über den Fund des Ibiza-Videos informiert hatte. Es sei nicht ihre Aufgabe, andere Dienststellen zu informieren. Sie habe vom Ermittlungserfolg Ende April erfahren. Am 25. Mai habe dann SoKo Tape-Leiter Andreas Holzer plötzlich angerufen und ein Hintergrundgespräch zu den Ermittlungen und zur Sicherstellung des Videomaterials angekündigt. “Wir alle waren nicht begeistert davon, an die Medien zu gehen, da das Ermittlungsverfahren noch im Laufen war”, betonte Nittel. Erst dann habe sie mit Sektionschef Christian Pilnacek – der war am Mittwoch im U-Ausschuss teils aggressiv aufgetreten – gesprochen. Dass der Bericht der Soko Tape so lange auf sich warten ließ, sei womöglich durch die Coronakrise bedingt gewesen.

Adamovic übte Kritik an der SoKo Tape, schließlich habe man nach privaten Verbindungen der Ermittler gefragt. Dies sei aber bloß allgemein verneint worden. Und dann sei man nach der Sicherstellung des Handys von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache auf die seltsame Nachricht von Niko R. gestoßen, in der dieser Strache schrieb: “Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt… die Politik braucht dich”. “Für uns war unverständlich, dass das von der SoKo-Leitung nicht offen gelegt wurde, obwohl die Verbindung bekannt war und wir danach gefragt haben”, so Adamovic.

Aufregung kam auf, als der WKStA-Mann selbst eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen auspackte, die seiner Behörde dieser Tage samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt wurde. Es handelte sich um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen der Soko Tape vom Dezember 2019. Laut Adamovic wurde das Dokument, wenn er sich richtig erinnere, schon im Februar erstellt. Das habe die forensische Untersuchung der WKStA gezeigt.

“Die Sache ist sehr aufklärungsbedürftig”, betonte ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl. “Warum ich mich an Sie wende?”, heißt es im Schreiben des anonymen Informanten, das der APA vorliegt: “Der Bericht wurde an Journalisten verteilt, um damit verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben.” Der Autor thematisiert dabei Ausführungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über ein “rotes Netzwerk” bei einem Hintergrundgespräch.

Die NEOS fordern den Rücktritt von Gerstl als Fraktionsführer der Volkspartei. “Abgeordneter Gerstl lässt keine Gelegenheit aus, einerseits der WKStA und andererseits den aufklärungswilligen Kräften im U-Ausschuss Leaks vorzuwerfen, Stephanie Krisper hat er kürzlich sogar unterstellt, Akten zu fälschen. In Wahrheit ist es die Volkspartei, die leakt”, kritisierte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung. “Gerstl ist in einem Aufklärungsgremium absolut fehl am Platz und muss den Fraktionsvorsitz im Untersuchungsausschuss sofort zurücklegen.” Der U-Ausschuss selbst sei “mit den jüngsten Enthüllungen endgültig von Ibiza in der Lichtenfelsgasse (Ort der Zentrale der Volkspartei, Anm.) und im Kanzleramt angekommen”, so der Vertreter der Oppositionspartei.

“An einer ernsthaften Korruptionsbekämpfung ist der ÖVP ganz offensichtlich nicht gelegen. Im Gegenteil”, hieß es von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung. Sie schoss sich auf die nicht abflauende Kritik der Volkspartei an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein. Gerstl habe mit seiner heutigen neuerlichen Kritik “wieder ein Ablenkungsmanöver” gefahren, “mit dem versucht wird, die Justiz schlecht zu reden und echte Korruptionsbekämpfung zu verhindern”.

Vor Beginn des Befragungstages hatten die U-Ausschuss-Politiker auf Nachfragen von Journalisten Zwischenbilanzen zu den bisherigen Erkenntnissen der parlamentarischen Aufklärungsarbeit unter dem Übertitel einer mutmaßlichen Käuflichkeit der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung gezogen. Die Grünen als kleine Regierungspartei waren hier auffällig nahe an der SPÖ, weniger bei ihrem Regierungspartner Volkspartei.

Der Ibiza-U-Ausschuss ging am Donnerstagabend vorerst ohne neue Ladungsliste für Herbst in die Sommerpause. Das Tauziehen darum, wann welcher Zeuge kommen muss, geht auf Referentenebene weiter. Eine weitere Ausschusssitzung ist dafür nicht geplant. In wenigen Tagen sollte die Liste stehen, hieß es nach Ende einer Geschäftsordnungssitzung von mehreren Seiten zur APA.

Neues gibt es zu den im bisherigen Verlauf geladenen, aber nicht erschienen Auskunftspersonen. Das waren Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und Waffenschmied Gaston Glock. Weder der U-Ausschussrichter noch die Abgeordneten nehmen Horten und Graf aber ihre Begründungen fürs Nicht-Erscheinen ganz ab – etwa gesundheitliche.

Deshalb stellt der U-Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) einen Antrag auf Beugestrafe gegen Horten und Graf. Je nach Entscheidung könnten die beiden Milliardäre unter Androhung einer Zwangsvorführung nochmals geladen werden. Gaston Glock soll nicht mehr geladen werden, dafür aber seine Frau Kathrin Glock.

Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) hatte sein Schwänzen im Hypo-U-Ausschuss etwa mit 3.000 Euro büßen müssen und erschien schließlich doch.

Wie ist Ihre Meinung?