Staatsanwälte gegen Spezialbehörde für Hass im Netz

Cornelia Koller: Präsidentin Staatsanwälte-Vereinigung © APA/HANS PUNZ

Gegen eine von der ÖVP vorgeschlagene eigene „Hass im Netz-Staatsanwaltschaft“ spricht sich die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung Cornelia Koller aus. Statt einer spezialisierten Cybercrime-Behörde nach Vorbild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft brauche es mehr Ressourcen für bestehende Einrichtungen von Polizei und Justiz, so Koller im „Standard“ (Montag-Ausgabe). Ähnlich äußerten sich auch Rechtsanwaltskammer und SPÖ. Die ÖVP zeigte sich beharrlich.

Koller plädierte für eine breit gestreute Unterstützung existenter Initiativen gegen Hate Speech und Kriminalität im Internet. Bereits vor einem halben Jahr seien bei den Staatsanwaltschaften Wien und Graz entsprechende Kompetenzzentren eingerichtet worden. Dieses Projekt, an dem im Moment sieben spezialisierte Staatsanwälte mitwirken, müsse laut Koller nun „flächendeckend erweitert werden, damit in jeder Staatsanwaltschaft in ganz Österreich zumindest ein Spezialist sitzt, der sein Wissen weitergeben kann“. Schon am Wochenende hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Mangel an „nötigen Ressourcen und Werkzeugen“ als größtes Hindernis auf dem Weg zur effizienten digitalen Verbrechensbekämpfung ausgemacht und mehr Ressourcen für Polizei und die bestehenden Staatsanwaltschaften gefordert.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim schloss sich dem am Montag in einer Aussendung an: „Wir brauchen bei der Bekämpfung von Hass im Netz weder eine eigene Sonderstaatsanwaltschaft noch eine Kompetenzerweiterung der WKStA. Mit eigenen Referaten innerhalb der bestehenden Staatsanwaltschaften kann das sofort erledigt werden“. Überregional seien „speziell geschulte Mitarbeiter“ vonnöten, „die sich mit dem Thema ständig auseinandersetzen und mit der Polizei gut vernetzt sind“. Der ÖVP warf Yildirim vor, eine „Verzögerungstaktik“ zu verfolgen, die Pläne für eine Onlinehass-Staatsanwaltschaft seien „nur heiße Luft“.

Auch Bernhard Fink, Vizepräsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), sah das so. „Der ÖRAK sieht die Einrichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft für Hass im Netz als nicht zielführend oder gar notwendig. Laut Staatsanwaltschaftsgesetz kann man bereits jetzt Zuständigkeiten über die Geschäftsverteilung lösen“, unterstrich er in einer Stellungnahme an die APA: „Es sollte daher vielmehr darauf geachtet werden, dass bei den einzelnen Staatsanwaltschaften speziell aus- und fortgebildete Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die entsprechende Aufklärung von Straftaten (Cyberkriminalität, Hass im Netz, etc) sorgen, dies in Zusammenarbeit mit speziell ausgebildeten Polizeikräften.“

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) sah dagegen nun Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Zug. Für Täterinnen und Täter dürfe der digitale Raum nicht straffrei sein, so Plakolm bei einer Pressekonferenz am Montag. Ein Weg in der Justiz sei es, dies mit einer Staatsanwaltschaft zu garantieren. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner blieb bei ihrer am Wochenende bereits vehement erhobenen Forderung nach einer Sonderstaatsanwaltschaft. Es sei „zu wenig, jede Verantwortung von der Justiz auf die Exekutive abzuschieben“, sah sie ebenfalls Zadic in der Pflicht – und deponierte den Wunsch, dass „die Grünen nicht länger auf der Bremse stehen und nach Ausreden suchen“.

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Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich am Wochenende – eher vorsichtig – für eine Sonderstaatsanwaltschaft ausgesprochen. Befeuert worden war die Debatte vergangene Woche nach dem Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Die Oberösterreicherin hatte sich nach Online-Anfeindungen gegen ihre Person das Leben genommen.

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