Staatsanwältin nimmt sich bei Befragung selbst in Schutz

BVT-Ausschuss befragte am Dienstag Staatsanwältin und Richter

Die in der BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin hat am Dienstag im parlamentarischen U-Ausschuss einen sehr selbstbewussten Auftritt hingelegt und dabei zu betonen versucht, selbst das Heft in der Angelegenheit in der Hand gehabt zu haben. Dass das Vorgehen des Innenressorts eher unüblich war, gestand Ursula Schmudermayer zu. Die Razzia hat ihrer Meinung nach aber im Großen und Ganzen so geklappt, wie sie sich das vorgestellt hat. Die Verantwortung für die Auswahl der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität für diesen Einsatz wies die Staatsanwältin dem Innenministerium zu. Hinterfragt wurde auch, ob es überhaupt zur Razzia kommen hätte dürfen. Denn einer der Vorwürfe war schon zuvor relativiert worden. Das Oberlandesgericht Linz hatte nämlich in einem bisher kaum beachteten Urteil klar gestellt, dass die Akten des Anwalts Gabriel Lansky nicht vernichtet werden müssen. Schmudermayer kannte das Urteil ihren Angaben zu Folge vor der Razzia zwar nicht, sieht diese unabhängig davon weiter als angemessen an. Dass die Razzia später vom OLG aufgehoben wurde, müsse sie zur Kenntnis nehmen.

Gut gefallen haben Aussagen der Staatsanwältin der FPÖ. In diversen Aussendungen von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts wurde betont, dass die Vorwürfe gegen „den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik“ Herbert Kickl zusammenbrächen.

Etwas umständlich hat sich die Befragung des Journalrichters gestaltet, der in der Nacht des 27. Februar die Razzia beim BVT genehmigte. Er wollte keine Details preisgeben und sich oft der Aussage entschlagen. Der Richter betonte, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt zu haben.

Fragen zu Burschenschaft-Ermittlungen

Das Innenministerium wollte übrigens schon vor der Hausdurchsuchung im BVT Auskunft über Ermittlungen gegen Burschenschaften. Generalsekretär Peter Goldgruber soll an BVT-Direktor Peter Gridling herangetreten sein. Die Fragen, die Gridling in einem Aktenvermerk, der dem „Falter“ vorliegt, festhielt: „Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?“ Die Antwort fiel jedoch knapp aus, Namen oder konkrete Maßnahmen wurden nicht genannt.
Goldgruber wies die Vorwürfe gestern als falsch zurück und und sprach von normaler Einholung von Informationen für eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.