Staatsbeteiligung an Lufthansa soll nur vorübergehend sein

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat versichert, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der AUA-Mutter Lufthansa nur vorübergehend sein soll. “Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen”, sagte Altmaier.

Der Minister verteidigte in der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag) den angestrebten Einstieg des deutschen Staates gegen Kritik. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. “Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken.” Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt.

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. “Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell”, sagte der Minister.

Die Verhandlungen zwischen der deutschen Bundesregierung und der Lufthansa über das milliardenschwere Rettungspaket dauerten am Samstag an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist unklar, wann genau es zu einem Ergebnis kommt.

Fraglich war, wann genau der maßgebliche Ausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt. Darin sitzen vor allem Vertreter der federführenden Bundesministerien. Eine für den gestrigen Freitag geplante Aufsichtsratssitzung sei auf Montag verschoben worden.

Zu klären sind bei dem Rettungsplan noch technische und rechtliche Fragen. Der WSF-Lenkungsausschuss soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten. Dann befassen sich die Führungsgremien der Lufthansa damit. Auch die EU-Kommission muss zustimmen.

An diesem Wochenende sollen wie berichtet auch Verhandlungen über die Hilfen zur Rettung der österreichischen Lufthansa-Tochter AUA (Austrian Airlines) weitergehen. Auch die AUA braucht Staatshilfe von der österreichischen Regierung – 767 Mio. Euro sind beantragt. Die Fluggesellschaft beschäftigt rund 7.000 Mitarbeiter.

Politisch besteht in der deutschen Bundesregierung seit einigen Tagen Einigkeit. Der Rettungsplan sieht Steuergelder von insgesamt 9 Mrd. Euro vor, um die in der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa zu stützen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Bundesregierung und Unternehmen hatten vor wenigen Tagen deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung bei den Verhandlungen.

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