Staatshaftungsklage gescheitert

Anwalt Hubert Niedermayr blitzt beim Höchstgericht in Sachen Luftschadstoffe ab

Bis Jahresende will das Land OÖ ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität fixieren.
Bis Jahresende will das Land OÖ ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität fixieren. © Stefan Redel - stock.adobe.com

Von Heinz Wernitznig

STEYR — Während kürzlich in der deutschen Stadt Frankfurt ein Fahrverbot für ältere Dieselautos gerichtlich angeordnet wurde, sind derart radikale Maßnahmen zur Einhaltung der von der EU verordneten Luftschadstoff-Grenzwerte in Österreich nicht in Sicht. So ist der Steyrer Rechtsanwalt Hubert Niedermayr mit seiner Klage gegen die Republik Österreich auf Schadenersatz für künftige Krankheiten, die durch zu hohe Abgaswerte mitverursacht wurden, vor dem Verfassungsgerichtshof abgeblitzt. Begründung: Niedermayr sei als Privatperson nicht zur Klage legitimiert.

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Der Rechtsanwalt, demzufolge sich der Staat nicht um die Einhaltung der Grenzwerte gekümmert hat, worunter jeder einzelne Staatsbürger leiden würde, will sich von der Abfuhr beim Höchstgericht aber nicht entmutigen lassen. Er kündigt gegenüber dem VOLKSBLATT an, noch im heurigen Jahr den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

In Oberösterreich werden – wie berichtet – die von der EU vorgegebenen Grenzwerte in Linz und an der A1 bei Enns überschritten.