Ein führendes Mitglied des „Staatenbundes Österreich“ ist am Freitag rechtskräftig zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt worden. Der Angeklagte mit abgeschlossenem Studium hatte sich voll geständig gezeigt.
Er habe durch die Isolation von rund zwei Monaten Untersuchungshaft erkannt, wie „abstrus“ die Haltung der sogenannten Staatsverweigerer sei, sagte der 36-Jährige während der Verhandlung wegen des Verbrechens der staatsfeindlichen Verbindung am Straflandesgericht Wien.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, er habe als federführendes Mitglied des „Staates Wien der Herzen“, einer Teilorganisation des Staatenbundes, die Republik sowie deren Institutionen „erschüttern“ wollen, indem diese abgeschafft und durch eigene Institutionen ersetzt hätten werden sollen.
Anstelle der Verfassung schwebte den Mitgliedern ein „Regelwerk“ vor, statt der Gerichte ein sogenanntes „Völkergericht“ – und statt der Regierung ein „Waisenrat“, womit wohl ein „Weisenrat“ gemeint war.
2600 Mitglieder
Österreichweit sollen sich laut Anklage an die 2600 Mitglieder dem Staatenbund angeschlossen haben, was auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes als Zeuge bestätigte. Der Angeklagte selbst sei im Jahr 2016 im Alter von 31 Jahren durch seinen Vater zum Staatenbund gekommen. Er sei damals mit dem Studium fertig und arbeitslos gewesen, berichtete er in seiner Befragung. Selbst als sich sein Vater von der Ideologie losgelöst hatte, blieb er weiter bei seiner Gesinnung, die auch zum Teil esoterisch geprägt war.
Überzeugt hätte ihn vorwiegend die – zu einer Haftstrafe verurteilte – charismatische Anführerin des Staatenbundes, berichtete der Angeklagte weiter. So habe sie etwa die in der Szene bekannte Theorie vertreten, dass jeder Staat keine Legitimation habe und jeder Mensch mit seiner Geburt als tot erklärt werde. „Mein größter Fehler ist, dass ich das nie kritisch hinterfragt habe“, beteuerte der Mann.
