Staffelholz wechselt von NÖ zu OÖ

Stelzer übernimmt von LH Mikl-Leitner Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz

Symbolisch bekam Landeshauptmann Thomas Stelzer von seiner Vorgängerin Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Staffelholz überreicht — verbunden mit der Bitte, den unter Niederösterreichs Vorsitz begonnenen „Masterplan für den ländlichen Raum“ weiterzuentwickeln.

Im Bundesrat erfolgte die Schlüsselübergabe von Präsident Karl Bader (NÖ) an seinen Nachfolger, den Linzer Unternehmer und Gastronom Robert Seeber.

Herausforderungen

Während Mikl-Leitner auf ein „historisches“ Halbjahr — erstmals mit einer „Übergangsregierung ohne Mehrheit im Parlament“ — zurückblickte, sprach LH Stelzer von einem gebeutelten und turbulenten Wahljahr, wobei „die Länder in dieser Zeit der stabile Anker in Österreich gewesen sind“.

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Das erste Halbjahr 2020 unter Oberösterreichs Vorsitz sei geprägt davon, dass die Länder mit der neuen Bundesregierung auch neue Partner in Wien hätten. Stelzer: „Das große, regional breit gestreute Arbeitsplatzangebot in unseren Regionen wollen wir stärken und unterstützen. Das Programm der Bundesregierung gibt dafür viele Ansatzpunkte, vor allem in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur. Wir werden uns gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Punkte schnell umgesetzt werden.“

Als eines der wichtigsten Themen während des OÖ-Vorsitzes sieht Stelzer die Pflege: „Ein kurzes Wort, aber ein herausforderndes Thema für ganz Österreich!“ Dabei gehe es nicht nur darum, „qualifizierte Mitarbeiter für den Pflegeberuf zu finden, auch die Finanzierung ist sicherzustellen“.

Derzeit gebe es mit dem Pflegefonds nur eine „provisorische Regelung“, beschreibt Stelzer den Ist-Stand. „Die Pflege ist neben Gesundheit ein dynamisch wachsender Bereich, daher müssen wir Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung finden. Wir sind auf der Suche nach einem funktionierenden System.“ Stelzer sei dabei „für ein ergebnisoffenes Denken“, dazu gehöre auch ein Versicherungsmodell, er wolle aber nicht, dass „die Lohnnebenkosten erhöht werden“.

Wechsel im Bundesrat

Im Bundesrat wird kommende Woche Robert Seeber erstmals als Präsident eine Sitzung leiten. Auch er hebt die Stärkung des ländlichen Raumes in den Mittelpunkt, die Schwerpunkt der nächsten Monate bleibt. „Wirtschaft, Standort- und Arbeitsmarktpolitik sowie Fachkräftemangel sind Themen, die mich als Unternehmer interessieren, und wir werden praxisgerechte Lösungen für eine Wirtschafts- und Standortpolitik aufzeigen. Ökologie und Ökonomie müssen im Einklang stehen, es soll hier keine Bruchstellen geben. Ich möchte aufzeigen, dass Wirtschaftspolitik auch umweltfreundlich geht, wofür es in Oberösterreich einige Best Practice Beispiele gibt.“

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