Standortgesetz passierte den Wirtschaftsausschuss

Das Standortentwicklungsgesetz hat am Freitag den Wirtschaftsausschuss passiert und wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der NEOS verabschiedet. Damit wurde die Regierungsvorlage ohne Änderungen ins Nationalratsplenum geschickt. Eine in der letzten Sitzung am 27. November auf SPÖ-Initiative beschlossene neuerliche Einholung von Stellungnahmen änderte nichts.

Mit dem neuen Standortgesetz sollen Verfahren für standortrelevante Großprojekte beschleunigt werden. Die Regierungsparteien erwarten vor allem wichtige Impulse für Investitionen, Standort und Beschäftigung und rechnen zudem auch mit schnelleren Entscheidungen über Vorhaben zur Umsetzung der Klima- und Energiestrategie.

Die SPÖ fordert, dass man beim umstrittenen Standortentwicklungsgesetz zurück an den Start geht: Die Einwände gegen den Regierungsentwurf, die in der Ausschussbegutachtung vorgebracht wurden, seien drastisch, so SPÖ-KMU-Sprecherin Cornelia Ecker am Freitag in einer Aussendung. Laut Parlamentskorrespondenz warnte die SPÖ unter anderem vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand sowie komplexeren Verfahren. Für die Liste “Jetzt” (vormals Liste Pilz) stehe fest, dass das Gesetz Wirtschaftsinteressen den Vorrang gegenüber Umweltinteressen einräume. Sämtliche Umweltschutzorganisationen fordern, die Regierungsvorlage zurückzuziehen.

“Es geht nicht um das automatische Ja, sondern um schnellere Entscheidungen im Interesse von Versorgungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen”, bekräftigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz. Die Entscheidungen könnten sowohl positiv als auch negativ ausfallen, der Umweltverträglichkeitsprüfung werde inhaltlich nicht vorgegriffen. Bisher habe es bloß “ungefähre” Fristen gegeben, was dazu geführt habe, dass in der Praxis die Verfahrensdauer vielfach aus dem Ruder gelaufen sei. Im Standortgesetz ist nun vorgesehen, dass spätestens nach 18 Monaten Klarheit über standortrelevante Großprojekte herrschen muss. Ursprünglich war ein Automatismus vorgesehen, nun soll ein anderer Mechanismus die 18 Monate Verfahrensdauer in erster Instanz sicherstellen.

Nach Ansicht der SPÖ ist das Gesetz verfassungs- und EU-rechtlich anfechtbar, der Umweltdachverband hält es für verfassungswidrig. Der Österreichische Städtebund sieht die Regierungsvorlage im “Widerspruch zu Verfassung und Unionsrecht”.