Meinung

von Markus Ebert

Starkes Votum

Grundsätzlich ist zu hoffen, dass ein überwiegender Teil der 275 Delegierten, die heute am Bundeskongress über die Annahme des türkis-grünen Koalitionsabkommens abstimmen, dem Papier und der grünen Regierungsfrau- und mannschaft seinen Segen gibt. Werner Kogler und seine Mitverhandler haben sich ein starkes Votum verdient — und zwar schon deswegen, weil vieles, was jetzt an Kritik vorgebracht wird, mehr eine politischen Folklore als der ausverhandelten Realität geschuldet ist. Birgit Hebein, Verhandlungsgegenüber von ÖVP-Klubchef August Wöginger, bringt es so auf den Punkt: „Dass es Kompromisse geben wird und geben muss, war von vornherein klar.“ Nicht von ungefähr hat sich Bundesprecher Werner Kogler vehement gegen die „Denunziation des Kompromisses“verwehrt. Und eines, darauf weisen Vertreter beider Parteien auch hin,, darf man nicht vergessen: Die ÖVP ist eine 37-Prozent-Partei mit 71 Mandataren, die Grünen halten mit 14 Prozent 26 Abgeordnete im Nationalrat. Lächerlich ist es, ihnen — wie vom Wiener SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig getan — eine „Regierungsbeteiligung um jeden Preis“ vorzuwerfen. Denn die SPÖ hat sich ebenso wie die FPÖ selbst aus dem Koalitionsspiel genommen. Auch das sollten die grünen Delegierten bei der heutigen Abstimmung bedenken.

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