Startschuss für die Justizreform

Kanzler Kurz kündigt mehr Budgetmittel für schnellere Verfahren an

Vertreter der Standesvertretungen der Staatsanwälte konferierten gestern mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (G) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Vertreter der Standesvertretungen der Staatsanwälte konferierten gestern mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Justizministerin Alma Zadic (G) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). © APA/Schlager

Mit dem Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen endete Montagmittag die „Aussprache“, zu der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft im Kanzleramt empfangen hatte.

Missstände ansprechen

Der Anlass des Gesprächs war eine Attacke von Kurz gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese Causa sei „aus meiner Sicht ausgeräumt“, sagte der Chef der Justizgewerkschafter, Christian Haider. Der Bundeskanzler habe versichert, dass er hohes Vertrauen in die Justiz habe. Kurz seinerseits versicherte, es sei ihm darum gegangen, Missstände anzusprechen. Er freue sich, dass es dazu jetzt „Reformen“ geben werde und dass es beim Thema des parteipolitischen Einflusses Einigkeit gegeben habe, dass dieser „egal von welcher Partei“ abzulehnen sei.

Edtstadler sieht sich durch Aussagen von Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bestätigt, dass die SPÖ hier eine „Strategie“ verfolgt habe — und sie appelliert an alle, dass Parteizentralen keinen Einfluss auf die Karriereplanung von Richtern oder Staatsanwälten nehmen dürften. Aus dem Justizministerium wurde offiziell erklärt, dass „keinerlei Hinweise vorliegen, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden“. Justizminister Zadic sprach von einem „konstruktiven Gespräch“, in dem Klarheit geschaffen werden konnte. Sie freue sich zudem, den Startschuss für eine Justizreform geben zu können. Dabei handle es sich um ein Maßnahmenpaket, das konkret drei Punkte beinhalte: schnellere Ermittlungsverfahren, Vorantreiben der Digitalisierung und eine Stärkung des Rechtsschutzes.

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Durch eine Aufwertung der Haft- und Rechtsschutzrichter sollen Vorgänge wie die rechtswidrige Hausdurchsuchung im BVT in Zukunft unterbunden werden. Die Digitalisierung der Akten könne vielleicht nicht verhindern, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, aber dadurch könne das Leck gefunden werden. Durch raschere Ermittlungsverfahren soll sichergestellt werden, dass Schuldige rasch bestraft werden und Unschuldige nicht „jahrelang mit falschen Vorwürfen“ konfrontiert seien, so Kurz.

Wie viel mehr Geld die Justiz bekommen soll, verrieten weder Kurz noch Zadic. Dies sei Sache der Budgetverhandlungen. Die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller, meldete den Bedarf nach 150 Mio. Euro zur Erhaltung des Status quo und mehr Mittel für beschleunigende Maßnahmen an.

Opposition unzufrieden

Während die Dabeigewesenen die Aussprache äußerst positiv bewerten, spricht die Opposition von einem „billigen Ablenkungsspektakel“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert die „Unehrlichkeit der Debatte“ und für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger spielt Kurz „ein gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat“.

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