Die EU hat am Sonntag einen neuen Anlauf für umfassende Reformen gestartet. Mit einem Festakt in Straßburg begann die auf ein Jahr angelegte Konferenz zur Zukunft Europas, an der sich auch Bürger aktiv beteiligen können.
Bis zum Frühjahr 2022 sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die EU mit ihren 27 Mitgliedsstaaten bürgerfreundlicher und effizienter werden könnte. EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen riefen zur Teilnahme auf.
Solidarität betont
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte zur Eröffnung, die EU habe sich in der Corona-Pandemie bewährt. „Wir sind in der Krise zusammengeblieben“, lobte Macron. Die EU habe sich solidarisch gezeigt, den Schutz von Menschenleben in den Mittelpunkt gestellt, finanziell geholfen, Gesundheitssysteme gestärkt. Auch die Impfkampagne habe man erfolgreich zusammen organisiert. „Darauf müssen wir stolz sein, das war nicht selbstverständlich. Die europäische Kooperation hat Leben gerettet.“
Die bis Frühjahr 2022 angelegte Konferenz schließt Bürgerdialoge ein, unter anderem über eine Online-Plattform. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) regte an, sich einzubringen. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte in einem Aufruf gemeinsam mit 20 anderen europäischen Staatsoberhäuptern an die Europäer, sich zu beteiligen. Die Corona-Pandemie habe „Stärken der europäischen Integration aufgezeigt, aber auch ihre Schwächen. Über all das müssen wir reden.“
Edtstadler forderte die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag bei einer online übertragenen Diskussion zum „Digitalen Europatag“ auf, sich mit Ideen und Veranstaltungen einzubringen. „Wir wollen Ihre Beiträge, Ihre Inputs für die Zukunft Europas“, um „Europa zu einem besseren Ort machen“ zu können, sagte Edtstadler. Die EU-Institutionen hätten sich verpflichtet, die Antworten und Kritik der Bürger weiterzuverfolgen. Edtstadler betonte erneut, dass die EU-Zukunftskonferenz „ergebnisoffen“ sei.
Drei Wege in die Zukunft
Man sollte dabei auch keine Scheu vor Vertragsänderungen haben, sagte sie. Die Bürger hätten drei Möglichkeiten, sich einzubringen: über die Online-Plattform der EU-Kommission, über Veranstaltungen in Österreich, oder sie könnten auch selbst Veranstaltungen zur Zukunft Europas abhalten.
„Österreich, lass deine Stimme hören!“, forderte Dubravka Suica, die zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einer Videobotschaft. Die EU-Konferenz werde im Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen aus den Beiträgen ziehen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte in einer Videobotschaft, wie sich die EU im internationalen Wettbewerb mit Russland, China und den USA positioniere, entscheide über den Erfolg Europas in den nächsten Jahrzehnten.
Europa voranbringen
„Die zurückliegenden Monate der Pandemie haben nicht nur den Menschen in ganz Europa sehr viel abverlangt. Umso mehr kommt es nun darauf an, den wirtschaftlichen Aufschwung, die Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau des Binnenmarktes mit einem Schub an Modernisierung und Digitalisierung voranzutreiben. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist daher eine Chance, eingefahrene Sichtweisen zu überwinden und eine ergebnisoffene Debatte darüber zu führen, was die Europäische Union in Zukunft können und leisten muss. Österreich bekennt sich zu einer aktiven Europapolitik, die zu einer positiven Entwicklung der EU beiträgt und den Erhalt der gemeinsamen Werte sicherstellt. Als Land im Herzen der EU will und muss Österreich auch eine Brückenfunktion einnehmen“, stellte Kurz anlässlich des Europatags klar.
Mut zu Verbesserungen
Die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, betonte, dass es in der EU Mut zur strukturellen Veränderung brauche: „Wir arbeiten an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten handlungsfähiger ist, entschlossener agieren kann und bei den Menschen in Europa ankommt. Dabei wird es auch notwendig sein, die Kompetenzverteilung, die Abläufe und die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen zu überdenken und den Fokus der EU zu schärfen.“
Wertvolles Projekt
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer ergänzte: „Die Europäische Union ist für den gesamten Kontinent ein unschätzbar wertvolles Projekt im Sinne von Frieden, Völkerverständigung, Reisefreiheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.“ Die EU sei insbesondere für Oberösterreich als Partner „von zentraler Bedeutung, aber eben nicht frei von Problemen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist. Es wurde aber auch deutlich sichtbar, wo die EU noch einen weiten Weg vor sich hat und dringend an sich arbeiten muss“, erklärte Stelzer.
