Kluft zwischen Angeklagten im Grasser-Prozess wird größer

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„Das ist eine Lüge“, „das stimmt nicht“ – diese Sätze bestimmten heute die Einvernahme von Ex-RLB OÖ-Chef Georg Starzer, konfrontiert mit Aussagen seiner Mitangeklagten in Vernehmungen durch das Bundeskriminalamt, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in der aktuellen Hauptverhandlung im Buwog-Prozess.

Durch die akribische Nachfrage von Richterin Marion Hohenecker, die Starzer nun schon den zweiten Tag löcherte, kamen aber auch Widersprüche in seinen eigenen Aussagen zutage. Morgen geht der Befragungsmarathon für Starzer weiter, am Zug sind dann die Schöffen, sofern sie denn Fragen haben, danach legen die Staatsanwälte los.

Am heutigen 16. Verhandlungstag wurde Starzer mit seinen eigenen früheren Aussagen sowie den Angaben seiner Mitangeklagten konfrontiert. Besonders heikel war die Gegenüberstellung der Aussagen von Starzers ehemaligem langjährigen Chef, dem früheren Raiffeisenlandesbank-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger. Dieser ist im Prozess auch angeklagt, aber nach einem Unfall aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Er erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma bei einem Sturz über die Stiege.

Scharinger habe jedenfalls Dinge von ihm behauptet, die so nicht stimmten, wehrte sich Starzer, der andererseits nach wie vor Respekt vor dem langjährigen Chef durchklingen ließ. Konkret ging es um die Ermittlung des Kaufpreises für die Bundeswohnungen in der zweiten Runde – laut Anklage war ein Tipp Hocheggers entscheidend. Laut Starzer ist es ein Zufall gewesen, dass das von der RLB OÖ geführte Österreichkonsortium nur eine Million Euro mehr geboten hatte als die rivalisierende CA Immo. Er, Starzer, habe jedenfalls nicht in einer Raiffeisen-Vorstandssitzung einen Antrag gestellt, dem neuen Kaufpreis zuzustimmen – wie Scharinger offenbar behauptete.

Widersprechende Aussagen leisteten im Prozess bisher Petrikovics und Hochegger auf der einen Seite und Starzer auf der anderen Seite. Der Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics und der Ex-Lobbyist Peter Hochegger gaben an, dass Starzer in die Beratung eingeweiht worden wäre und ebenfalls mit Hochegger eine Vereinbarung geschlossen hätte, wonach er die Hälfte von Hocheggers Millionenprovision übernehme. Starzer dementierte das alles, er habe Hochegger erstmals nach dem Zuschlag getroffen.

Konfrontiert mit mehreren Nachfragen Hocheggers, wo denn das vereinbarte Geld bleibe, tat Starzer dies heute als ein „rechtliches nullum“ ab. Hochegger sei „halt lästig gewesen“, er hätte aber keine Provisionsansprüche gegen ihn gehabt, nur gegen Petrikovics. Auch sei das halbe Hochegger-Honorar nicht beim Verkauf der Villacher ESG an die Immofinanz eingepreist worden. Über die Bewertung der Villacher Eisenbahnerwohnungsgesellschaft ESG gab es auch heute wieder langwierige Ausführungen. Denn dort hatte sich eine „wundersame Wertvermehrung“ abgespielt, ihre Bewertung stieg innerhalb kurzer Zeit auf mehr als das Doppelte.

Auch das – nicht genutzte – Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auf die ESG spielte heute in der Befragung immer wieder eine Rolle. Mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe Scharinger geredet, der überhaupt Kontakte zu allen wichtigen Politikern gehalten habe – auch zu Grasser, bestätigte Starzer.