Statistik Austria: Opposition sieht Unabhängigkeit in Gefahr

Die drei Oppositionsparteien sehen die Unabhängigkeit der Statistik Austria in Gefahr. Auslöser der Kritik war ein “Standard”-Artikel, wonach das FPÖ-geführte Sozialministerium Fragen zur Arbeitszufriedenheit aus einer großen amtlichen Umfrage gestrichen habe. NEOS und SPÖ fordern wieder die Anbindung der Statistik Austria an das Parlament.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte, dass “die Statistik Austria zunehmend zum Spielball für die ÖVP/FPÖ-Regierung und ihre Message Control” werde und schreibt von einem “Maulkorb” für die Behörde. Drozda fürchtet eine Ansiedlung der Statistik Austria im Kanzleramt, solche Pläne wären ein “Schritt in Richtung illiberale Demokratie”.

Das Kanzleramt hat bereits am Wochenende betont, dass weder die Statistik Austria noch deren Kommunikation in das Kanzleramt übergehen soll. Diese Behauptungen der Opposition seien “unwahr”.

Aber auch die NEOS schenken dieser Versicherung offenbar wenig Glauben. “Nachdem Bundeskanzler Kurz versucht hat, die Kommunikation der Statistik Austria an sein Bundeskanzleramt zu binden, streicht Hartinger-Klein nun einzelne Fragen. Damit erreicht die Message Control bei der Statistik Austria einen neuen Höhepunkt,” kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker am Freitag. Es sei “eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Regierung im Detail kontrolliert, welche Zahlen, Daten, Fakten berichtet werden”.

NEOS und SPÖ fordern wieder die Anbindung der Statistik Austria an das Parlament. Die Liste JETZT kritisiert hingegen eine “Vereinnahmung und Bevormundung der Wissenschaften” – die es aber auch unter den Vorgängerregierungen schon gegeben habe, meint Sozialsprecherin Daniela Holzinger. Sie wünscht sich freie und unabhängige Universitäten und Forschungseinrichtungen. Kosten als Grund für die Streichung der Fragen lässt Holzinger nicht gelten, “vielmehr geht es darum, sich unbequeme Fragen und noch unbequemere Antworten zu ersparen”, mutmaßt sie.

Laut “Standard” hat das Sozialministerium im kommenden Mikrozensus, einer von der Statistik Austria im europäischen Gleichschritt organisierten großen Umfrage, fünf Zusatzfragen zur Arbeitszufriedenheit gestrichen. Das Ministerium sieht die ursprünglich vereinbarten Zusatzfragen als reine Meinungsäußerung und faktisch nicht notwendig und will sich die damit zusammenhängende Kosten ersparen. Laut Standard betragen diese 40.000 bis 50.000 Euro.