Steiermark-Wahlen: Gleiche Fristen und neuer Hygiene-Katalog

Der neue Termin für die steirischen Gemeinderatswahlen steht mit 28. Juni, doch noch sind nicht alle Formalitäten rund herum fixiert: Die Fristen bleiben zwar alle gleich, sagte Manfred Kindermann, Leiter des Referats Gemeinderecht und Wahlen, am Montag zur APA.

Noch offen ist der Tag, ab dem wieder Wahlkarten beantragt werden können. Weiters sollen Nachnominierungen für Wahlzeugen möglich sein.

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In punkto Wahlberechtigte wird sich jedenfalls nichts mehr ändern, denn der Stichtag ist immer noch der alte. Jene Jugendlichen, die in der Zwischenzeit neu wahlberechtigt sind, dürfen daher nicht zum neuen Wahltermin ihre Stimme abgeben.

Diese „Unschärfe“ nehme man in Kauf, denn die Alternative wäre eine komplett neue Wahlausschreibung sowie eine Verschiebung des Urnengangs um zumindest ein halbes Jahr gewesen, so Kindermann.

Sowohl die bisher abgegebenen Wahlkarten als auch die Stimmen des vorgezogenen Wahltages am 13. März werden bis zum 28. Juni in den Gemeindeämtern verwahrt. Sie alle behalten ihre Gültigkeit.

Wann wieder Wahlkarten beantragt werden können, dürfte am Donnerstag in der Sitzung der Landesregierung fixiert werden. Im Gespräch sind der Montag, 18. Mai, oder ein späterer Termin.

Verschoben hat sich jedenfalls der Termin für die ersten konstituierenden Sitzungen der neuen Gemeinderäte. Diese werden nun Ende Juli oder Anfang August stattfinden. Das ist wegen der Urlaubszeit zwar nicht ideal, doch es besteht keine 100-prozentige Anwesenheitspflicht. Sollten Gemeinderäte verhindert sein, können sie sich entschuldigen lassen, sagte Kindermann.

Bei den Hygiene-Vorschriften steht der Plan inhaltlich, so der Referatsleiter. Die Details werden allerdings erst bekannt gegeben. Klar ist, dass die Wähler Distanz werden wahren müssen, es wird zusätzliche Desinfektions-Maßnahmen in den Wahllokalen geben und auch die Zahl der Menschen in den Wahllokalen wird beschränkt. Ein komplett neuer Hygiene-Katalog sei entworfen worden, der noch strengere Maßnahmen als am vorgezogenen Wahltag vorsieht.

Der eigentliche Haupttermin für die Wahl der Gemeinderäte in 285 steirischen Kommunen – alle außer Graz – wäre am 22. März gewesen, doch dann brach die Coronavirus-Pandemie aus und die Wahl wurde formal ausgesetzt. Vergangene Woche entschieden die Landtagsparteien, dass der Wahltag am 28. Juni nachgeholt wird.

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