Steirische und burgenländische SPÖ hinter Lercher

Die steirische und die burgenländische SPÖ stellen sich nach dem Bericht über einen angeblichen Beratervertrag hinter Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Lerchers steirischer Parteichef Michael Schickhofer forderte am Wochenende “sofortige Aufklärung darüber, wer für diese Falschmeldungen verantwortlich ist”. Der Verdacht, die SPÖ-Zentrale in Wien könnte dahinter stehen, wird dort dementiert.

“Sollte diese Aktion wirklich aus der Partei gestartet worden sein, was ich mir ehrlicherweise nicht wünsche, muss es eine Aufklärung und Konsequenzen geben”, sagte der burgenländische SPÖ-Geschäftsführer Roland Fürst. In diesem Fall müssten die Verantwortlichen gefunden und “im hohen Bogen aus der Partei geschmissen werden”.

Sowohl die burgenländische als auch die steirische SPÖ stellten sich hinter Lercher. ” Er polarisiert und macht sich damit nicht nur Freunde. Aber gezielt in der Öffentlichkeit seinen Ruf zerstören zu wollen, ist letztklassig”, kritisierte der steirische SP-Chef Schickhofer. Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross sprach via Twitter von einem “Foul an Max Lercher aus der Löwelstrasse”. Landesparteichef Franz Schnabl wollte die Causa nicht kommentieren.

Die SPÖ-Zentrale wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, selbst hinter dem Bericht über Lercher zu stehen. “Ich weise den Vorwurf zurück, dass das aus der Löwelstraße kommt. Von der Löwelstraße geht ein einziges Signal aus: dass die Selbstbeschäftigung ein Ende haben muss”, betonte Kommunikationschef Stefan Hirsch am Sonntag auf APA-Anfrage.

SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hatte beim Parteivorstand am Freitag die externen Beraterverträge der SPÖ aufgezählt und dabei auch über einen Vertrag mit Leykam-Geschäftsführer Max Lercher gesprochen. Tags darauf berichtete die Tageszeitung “Österreich” über eine “20.000 Euro Monats-Gage” für den früheren Bundesgeschäftsführer.

JG-Vorsitzende Claudia O’Brien kritisierte am Wochenende via Facebook eine “bewusste Falschdarstellung gegenüber den Mitgliedern des Bundesvorstandes”. Denn Deutsch sei der Unterschied zwischen einem Beratervertrag (mit Lercher) und einem Leistungsvertrag (mit der von ihm geführten Firma Leykam) wohl bekannt.

Den Vorwurf einer falschen Information an den Parteivorstand weist Hirsch, selbst ebenfalls kooptiertes Vorstandsmitglied, aber zurück. Deutsch habe in der Sitzung die Verträge mit externen Dienstleistern “sachlich und wertfrei” aufgezählt. Und auf Nachfrage eines anderen Vorstandsmitglieds habe der Bundesgeschäftsführer auch klargestellt, dass der Vertrag nicht mit Lercher persönlich, sondern mit ihm als Geschäftsführer der Firma Leykam abgeschlossen worden sei. Damit sei klar, “dass er nicht direkt Geld bekommt”, betonte Hirsch. Der Forderung Lerchers, den Vertrag offenzulegen, will die SPÖ weiter nicht nachkommen: Man kommentiere Vertragsinhalte nicht.

In einem Schreiben an die Vorstandsmitglieder wies Deutsch den Vorwurf zurück, falsch über den Vertrag der SPÖ mit Leykam informiert zu haben. Außerdem kritisiert er, dass die Informationen danach an die Medien gekommen sind. “Einmal mehr wurden Interna nach außen getragen, was ausgesprochen ärgerlich ist”, schreibt er. In der Vorstandssitzung sei er den Forderungen der Jugendorganisationen und einer Landesorganisation nach mehr Transparenz nachgekommen und habe “ordnungsgemäß und völlig korrekt” über die Verträge mit externen Dienstleistern informiert, schreibt Deutsch an den Parteivorstand: “Dabei habe ich u.a. berichtet, dass es einen Vertrag mit der Leykam AG gibt, der mit dem Geschäftsführer Max Lercher abgeschlossen wurde.”

Am Sonntagabend haben dann Vorstandsmitglieder der Schilderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch widersprochen. Am deutlichsten wurde der Abgeordnete Mario Lindner. Er warf Deutsch vor, im Vorstand trotz Nachfrage den Eindruck hinterlassen zu haben, Max Lercher (und nicht Leykam) würde 20.000 Euro monatlich von der SPÖ bekommen. Kärntens SP-Chef Peter Kaiser verteidigte indes die Parteispitze.

“Man konnte nämlich tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass Max Lercher €20.000,- im Monat von der Partei bekommt. Trotz Nachfrage”, schilderte Lindner in einem Facebook-Eintrag () die Vorstandssitzung vom Freitag. Einzig ein Kollege aus der Kontrolle habe ihm persönlich erklärt, dass ein Leistungsvertrag mit Leykam abgeschlossen wurde und Lercher kein bezahlter Berater sei. Auch SJ-Vorsitzende Julia Herr kritisierte wie schon zuvor JG-Chefin Claudia O’Brien die “verkürzte Diskussion” im Vorstand.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser übt indessen scharfe Kritik an der SP-internen Debatte. “Törichter geht’s wirklich nicht mehr. Wir nutzen jede Chance, in ein Fettnäpfchen nach dem anderen zu hüpfen”, sagt Kaiser im “Standard”. Und: “Es kann ja nicht sein, dass jede Parteisitzung zu einer Hochrisikoveranstaltung wird, weil wieder irgendjemand Interna öffentlich weiterleitet.” Dass die Parteispitze hinter der Veröffentlichung stehen könnte, hält Kaiser für ausgeschlossen und “unlogisch” und meint, das würde “absolut keinen positiven Sinn machen”.

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